Kommunen in Baden-Württemberg fordern Schutzschirm

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Die Kommunen in Baden-Württemberg warnen, dass die für die Handlungsfähigkeit benötigte Liquidität in den kommunalen Haushalten kurzfristig nicht mehr gewährleistet sein werde. (Foto: USA-Reiseblogger, pixabay.com)

Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg haben einen dringenden Appell an die Landesregierung und die zuständigen Ministerien gerichtet, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen.

Neben den unmittelbaren Belastungen, die die Landkreise, Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemiebekämpfung etwa bei der Beschaffung von Schutzmaterialien oder der Bereitstellung von Testungs- und weiteren Versorgungsstrukturen tragen müssen, rechnen sie in naher Zukunft mit erheblichen Einnahmerückgängen. Diese werden vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich erwartet. Darüber hinaus müssen die Kommunen fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich (u.a. Museen, Volkshochschulen, Bäder, Hallen) verkraften. Deren Fixkosten bleiben jedoch erhalten.

Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich auch mit immensen Mehraufwendungen im Sozialbereich konfrontiert. Allein das Sozialschutzpaket des Bundes schlage bei den baden-württembergischen Land- und Stadtkreisen mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche. Unabhängig davon werde die Belastung der kommunalen Sozialhaushalte massiv zunehmen, da hohe Fallzahlensteigerungen zu erwarten seien. Im Bereich der Krankenhäuser seien neben hohen Mehraufwendungen auch erhebliche Ertragsausfälle zu verzeichnen. Hinzu kommen weitere Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere an soziale Träger, etwa in der Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe, sowie an Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die notwendige Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehrs einschließlich der Schülerverkehre.

Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet

Die für die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit benötigte Liquidität in den kommunalen Haushalten, so die Sorge der Kommunalen Landesverbände, werde kurzfristig nicht mehr gewährleistet sein. Die Haushaltspläne, die die Kommunen für das Jahr 2020 aufgestellt haben, seien inzwischen Makulatur. “Fast überall werden im weiteren Jahresverlauf Nachtragshaushalte notwendig”, warnen die Kommunalverbände

“Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor Herausforderungen, deren enorme Dimensionen wir nur erahnen können. Um bei wegbrechenden Einnahmen und den gleichzeitig anstehenden Ausgabenverpflichtungen handlungsfähig zu bleiben, muss auch über die Kommunen in Baden-Württemberg ein Schutzschirm aufgespannt werden”, forderten Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und Präsident des Städtetags sowie Joachim Walter, Landrat im Kreis Tübingen und Präsident des Landkreistags in einer gemeinsame Mitteilung.

Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung

Die Kommunalverbände schlagen der Landesregierung deshalb in einem Schreiben an das Staatsministerium Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen vor. Neben einem Schutzschirm für die Kommunen fordern die Kommunalverbände darin auch die Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem sollen kurzfristig gesetzlich vorgegebene Standards bzw. Rahmensetzungen zur Reduzierung der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen überprüft und Fristen in Zuwendungsverfahren und Förderrichtlinien für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Auch eine weitere Lockerung der Vergabevorschriften solle geprüft und Beihilferechtliche Regelungen großzügiger ausgelegt werden.

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