Vorerst keine Strafbarkeit

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Ablaufende Schengen-Visa führen temporär nicht zu strafbarem Verhalten, wenn ihre Inhaber nicht rechtzeitig aus Deutschland ausreisen. (Foto: BS/Bundespolizei)

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni per Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Damit machen sie sich nicht strafbar, sofern sie die Bundesrepublik erst nach dem eigentlichen Ablauf ihres Visums verlassen.

Das BMI reagiert mit dieser Maßnahme auch auf die umfassenden Reisebeschränkungen, zu denen es im Zuge der Corona-Pandemie derzeit kommt. Aufgrund dieser Einschränkungen ist es vielen Schengen-Visa-Inhabern derzeit nicht möglich, Deutschland in Richtung ihrer Heimatländer zu verlassen. Die Betroffenen dürfen zudem nach Ablauf des Schengen-Visums bis zum 30. Juni 2020 weiterhin erwerbstätig sein. Eine Verlängerung der Regelung über dieses Datum hinaus ist – je nach Entwicklung der Lage – möglich.

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