Binnengrenzkontrollen werden verlängert

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen angeordnet. (Foto: BS/Giessen)

Die im Zuge der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark werden verlängert. Die Maßnahmen sollen nun bis zum 4. Mai gelten. Das entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Ziel der Beibehaltung ist es, die Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weiter einzudämmen, indem Infektionsketten unterbrochen werden. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben wurde unter anderem an die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten versendet. Darin hat Seehofer auch die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Beschränkungen von Einreisen aus Drittstaaten begrüßt. Diese Einschränkungsempfehlungen wird Deutschland anwenden. Sie sind zunächst bis zum 15. Mai vorgesehen.

Zudem hat Seehofer die EU-Kommission darüber informiert, dass er aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen darüber hinaus die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für Zeitraum von sechs Monaten neu angeordnet hat. Begründet wird das Vorgehen mit der weiterhin sehr fragilen Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei sowie mit dem fortbestehenden illegalen Migrationspotentials auf der Balkanroute.

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