EuGH zur Höchstlaufzeit alter Verkehrsverträge

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(Foto: Pixel2013, pixabay.com)

Vor dem 26.07.2000 geschlossene Verkehrsverträge haben eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren, wenn sie nicht in einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Diese Frist begann mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007, also am 03.12.2009 (EuGH, 19.03.2020, C-45/19).

Anwendungsbereich

Nach Art. 8 Abs.3 lit. b) VO (EG) 1370/2007 dürfen alte Verkehrsverträge eine Laufzeit von höchstens 30 Jahren haben. Dies betrifft Verträge, die

  • vor dem 26.07.2000 in einem anderen Verfahren als einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren oder
  • zwischen dem 26.07.2000 und dem 03.12.2009 in einem fairen wettbewerblichen Vergabeverfahren

vergeben wurden.

Höchstlaufzeit bis zum 02.12.2039

Der EuGH entschied, dass für die Bemessung der 30-Jahres-Frist an den Tag des Inkrafttretens der Verordnung anzuknüpfen ist. Dies ist nach Art. 12 VO (EG) 1370/2007 der 03.12.2009.

Es dürfe nicht an den früheren Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeknüpft werden. Denn dies wäre eine unzulässige Rückwirkung der Übergangsbestimmungen nach Art. 8 Abs. 3 VO (EG) 1370/2007.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/EuGH_19.03.20_C-45-19_1084_u_OEPNV100.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Dr. Christopher Marx von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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