G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

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Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der G20-Videokonferenz am 15. April 2020. (Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek)

Um den 77 ärmsten Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen, stunden die G20-Mitglieder erstmals gemeinsam sowie viele weitere Gläubigerstaaten alle Zins- und Tilgungszahlungen im Jahr 2020. Damit entsteht für die verwundbarsten Länder finanzieller Handlungsspielraum, insbesondere für akuten Gesundheitsschutz. Auch der IWF hat weitreichende Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben sich am 15. April 2020 im Rahmen einer Videokonferenz auf einen Aktionsplan verständigt, in dessen Mittelpunkt ein Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer steht. Die Vereinbarungen der G20 zur internationalen Unterstützung von besonders verwundbaren Ländern in der Corona-Krise beinhalten darüber hinaus Instrumente des IWF, Maßnahmen und Verpflichtungen im Gesundheitsbereich (wie zum Beispiel die Finanzierung der Impfstoffentwicklung), die Verpflichtung zur kurzfristigen Stützung der Wirtschaft, das Eintreten für freien und fairen Handel sowie gemeinsame Grundsätze für mittel- und langfristige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung.

Das Steuerungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF – International Monetary and Financial Committee (IMFC)) hat gestern in einer Video-Konferenz ebenfalls weitreichende Maßnahmen gegen die Corona-Krise verabschiedet. Diese umfassen einen flexibleren Einsatz und die Ausweitung der IWF-Notfallinstrumente für Entwicklungs- und Schwellenländer, ein neues vorsorgliches Kreditinstrument und die Aufstockung des IWF-Katastrophenfonds CCRT (Catastrophe Containment and Relief Trust). Deutschland beteiligt sich daran mit bis zu 80 Mio. Euro.

Forderung nach Schuldenerlass

Nach Auffassung von Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sollten die Beschlüsse nur ein Zwischenschritt sein. “Am Ende braucht es einen Schuldenerlass”, so Kekeritz und Trittin. Schon vor der Coronakrise steckten viele Entwicklungsländer in der Schuldenfalle. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage dieser Länder werde sich im Zuge der Corona-Pandemie massiv verschlechtern. “Viele Entwicklungsländer können weder in ihre chronisch unterfinanzierten Gesundheitssysteme investieren noch massive Wirtschaftshilfen auf den Weg bringen oder gar Sozialtransfers in großem Umfang stemmen.” Mit einem Schuldenerlass würden diese Länder Zeit gewinnen.

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