Uneinheitliche Umsetzung des Beschlusses

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Wie schon zu Beginn der Corona-Krise gibt es unter den Ländern unterschiedliche Auffassungen, was den Schulbetrieb angeht. (Foto: Taken, pixabay.com)

Mit großer Spannung war der Beschluss der Bundesregierung und der Regierungen der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise erwartet worden. Während große Einigkeit beim Vorgehen der schrittweisen Lockerung öffentlich kundgetan wurde, setzen die Länder den Beschluss teilweise unterschiedlich um. Die Umsetzung der Bundesländer unterscheidet sich wenig in der langsamen Öffnung der Wirtschaft, sondern Unterschiede treten in der letzten großen Länderangelegenheit zutage: Der Bildungspolitik.

Während einige Länder mit der schrittweisen Schulöffnung auf Anfang Mai, also nach dem Ablaufen des gemeinsamen Beschlusses von Bund und Länder, warten, beginnen einige schon in der kommenden Woche mit dem Schulbetrieb. In allen Bundesländern wird zunächst mit den Jahrgangsstufen gestartet, die in diesem Schuljahr noch eine Abschlussprüfung ablegen müssen. Dann sollen nach und nach weitere Schulstufen hinzukommen.

Uneinheitliches Vorgehen

Viel Kritik musste der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), einstecken. Seine Landesregierung öffnet die Schulen schon ab dem 20. April. In den ersten Tagen sollen nur organisatorische und hygienische Maßnahmen auf dem Weg gebracht werden und anschließend der Schulbetrieb für die Schüler der Abschlussjahrgänge beginnen. Jedoch ganz alleine mit einem frühen Schulbeginn ist NRW nicht. Neben dem bevölkerungsreichsten Bundesland starten im April noch Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern hieß es dazu: “Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können.” Ob für eine gründliche Vorbereitung der Schulen im organisatorischen und hygienischen Bereich wenige Tage bzw. eine Woche reicht, ist dabei fraglich.

Sonderfall Bayern

Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland öffnen ihre Schulen erst ab dem 4. Mai. Bayern nimmt, wie schon im restlichen Verlauf der Corona-Krise, eine Sonderrolle ein. Der besonders hart getroffene Freistaat lässt zwar auch Prüfungsvorbereitung ab dem 27. April zu, jedoch soll eine weitere Öffnung der Schule erst ab dem 11. Mai stattfinden. Ebenso wurde die Ausgangsbeschränkung bis zum 4. Mai verlängert, aber nun kann man sich draußen mit einer haushaltsfremden Person treffen.

Jedoch haben noch nicht alle Länder angepasste Verordnungen herausgegeben. Die Beratungen der Anpassung finden in der kommenden Woche statt. Bis dahin wurden die aktuellen Verordnungen zu Eindämmung der Corona-Krise verlängert.

Verfügungen der Länder zur landesspezifischen Auslegung der Beschlüsse der Regierungschefs finden Sie hier im Dokumentenkanal des behoerden.blog.

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