Rüstungsexporte an Jemen-Koalition genehmigt

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Anfang April wurde "S43" als drittes von vier U-Booten der Klasse 209/1400 mod. in Kiel von TKMS offiziell an die Marine der Arabischen Republik Ägypten übergeben. (Foto: BS/TKMS)

Im vergangenen Monat hat die Links-Fraktion im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Ausfuhrgenehmigungen von deutschen Rüstungsgütern zwischen 2019 und dem ersten Quartal 2020 an die Staaten der arabischen Koalition im Jemen-Krieg erteilt worden sind. Seit 2015 führt Saudi-Arabien eine sunnitische Militärkoalition gegen die schiitischen Huthi-Rebellen an, die vom Iran unterstützt werden.

Dabei verwies Die Linke auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem März 2018, worin steht: Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Nicht genannt wird dabei der Nachsatz: Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.

In seiner Antwort nennt Dr. Ulrich Nußbaum, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, für die vergangenen 15 Monate unter anderem folgende Zahlen: Demnach sind insgesamt Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,409 Milliarden Euro an die sunnitische Staatengruppe genehmigt worden, davon 2,327 Millionen Euro für das erste Quartal dieses Jahres. Rechnet man diesen Wert linear hoch auf ganz 2020, so würde das einen sehr deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr ergeben.

Größter Empfänger für die 15 Monate insgesamt ist mit 802,001 Millionen Euro Ägypten. Größter Einzelposten dürfte dabei ein U-Boot der Klasse 209 der Thyssen Krupp Marine Systems GmbH (TKMS) sein, von denen die ägyptische Marine – die größte in Nahost und Afrika insgesamt vier Boote bestellt hat. Über den Kaufpreis wurde, wie üblich, Stillschweigen vereinbart. Er wird pro Boot auf rund eine Viertelmilliarde Euro geschätzt.

Neben der Beteiligung Ägyptens am Jemen-Krieg kritisiert die Links-Partei auch die schwierige Menschenrechtslage im Land am Nil. Die Ausnahmeklausel des Koalitionsvertrages, wonach die Rüstungsgüter “ausschließlich im Empfängerland verbleiben” sollen, ist bei einem U-Boot wohl kaum zu bewerkstelligen, zumal sich die ägyptische Marine an einer Seeblockade des Jemen beteiligt.

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