Die finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren

0
646
Der Staat muss Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schon mit vielen Milliarden aushelfen. Damit dies bis zum Ende der Krise nachhaltig weitergehen kann, müssen die Maßnahmen gut durchdacht sein. (Foto: BS/edar/www.pixabay.com)

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reihe neuer Maßnahmen beschlossen, um in der aktuellen Situation weiter auf ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Corona-Krise zu reagieren. Das Gremium sieht die Pandemie in Deutschland durch die breiten und einschneidenden Einschränkungen zwar “erfolgreich gebremst”, ist sich der daraus erwachsenden wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation aber ebenfalls voll im Klaren. Trotz der aktuell positiven Lage sei es aber noch zu früh für weitreichende Lockerungen, da “das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen”, wie es im Ergebnispapier der Tagung heißt, das dem Behörden Spiegel vorliegt.

Von Seiten des Ausschusses wird für die aktuell zu treffenden politischen Entscheidungen als zentraler Aspekt formuliert, dass diese mit der wirtschaftlichen und zeitlichen Perspektive der Krise im Hinterkopf erarbeitet werden müssten. Es sei absolut essentiell, dass die Bundesregierung auch im weiteren Verlauf der Pandemie auf allen Ebenen handlungsfähig bleibe, um “weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können”, so das Abschlusspapier. Dass es weitere Maßnahmen geben wird, ist laut des Beschlusses keine Frage des ob, sondern höchstens des wie. Die Koalitionspartner gehen fest davon aus, dass sie weitere Programme auflegen sowie sonstige Vorkehrungen treffen werden müssen, “um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen.”

Unterstützung für Arbeitnehmer, Wirtschaft – und die digitale Bildung

In der Sitzung vom Mittwoch wurden vor diesem Hintergrund eine Reihe neuer bzw. erweiternder Schritte beschlossen. Neben zeitlich begrenzten Steuervorteilen für Betriebe aus der von der Krise besonders betroffenen Gastronomiebranche geht es dabei vor allem um die Unterstützung von Arbeitnehmern, die sich durch die aktuelle Situation in Kurzarbeit befinden. So werden Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufsgruppen geöffnet und das Kurzarbeitergeld wird ab dem vierten Monat sowie erneut ab dem siebten angehoben. Zudem wird das Arbeitslosengeld nach SGB III für all jene pauschal “um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde”.

Zudem erklärt sich der Bund aufgrund der angespannten Situation im Bereich der Bildung dazu bereit, “Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen”. Im Rahmen dieses sogenannten “Sofortausstattungsprogramms” sollen Schulen in die Lage versetzt werden, Schülerinnen und Schülern aus sozial- und einkommensschwachen Haushalten “einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren”, damit sie diskriminierungsfrei an den digitalen Unterrichtsformen teilnehmen können. Darüber hinaus will die Regierung laut dem Maßnahmenpapier jene Ausstattung der Schulen finanziell fördern, “die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist”.

Das vollständige Ergebnispapier des Koalitionsausschusses findet sich im Behörden.Blog.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here