Entscheidung bestätigt: Keine Fusion von Remondis und DSD GmbH

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Der Würfel ist gefallen: Das OLG Düsseldorf hat dem Bundeskartellamt zugestimmt, und eine Beschwerde zum Fusionsverbot von Remondis und der DSD GmbH zurückgewiesen. (Foto: BS/S. Hofschläger, pixabay.com)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine Beschwerde des Entsorgungsunternehmens Remondis zu einer Entscheidung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Die Bundesbehörde hatte dem Unternehmen den Zusammenschluss mit der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) im letzten Sommer untersagt. Die Wettbewerbshüter sahen den wirksamen Wettbewerb in der Abfallentsorgung erheblich behindert. Höhere Kosten für Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen wären die Folge gewesen. Diese Auffassung teilte der erste Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts.

Obwohl die Begründung noch nicht vorliege, könne das in Lünen ansässige Unternehmen die Entscheidung nicht nachvollziehen. Sowohl die von DSD mit dem Übernahmeprozess beauftragten Juristen, als auch die Anwälte von REMONDIS seien von einem positiven Ausgang überzeugt gewesen, teilte das Unternehmen mit. Zudem hätte das Gericht die inzwischen erheblich verringerten Marktanteile von DSD auf unter 19 Prozent nicht berücksichtigt. Zudem gebe es sechs weitere Duale Systeme, die für einen funktionierenden Wettbewerb in diesem Marktsegment sorgen würden.

Anders der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, der die Entscheidung des Gerichts für richtig hält: “Das Amt hat seine Entscheidung fundiert und nachvollziehbar begründet. Aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft ist die Sache ebenfalls eindeutig: Hätten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, wäre eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.”

Der Zusammenschluss wäre ein Katalysator für die ohnehin bestehende Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt gewesen, so der Vizepräsident weiter. Durch die Marktkonzentration würden in einigen Regionen viele oder sogar alle anderen Marktteilnehmer verdrängt werden, wodurch die Gesetze des Marktes außer Kraft gesetzt würden.

Gegen diesen Beschluss ist keine weitere Beschwerde möglich. Damit bleibt die Frage, ob DSS von mehreren privatwirtschaftlichen und/oder kommunalen Entsorgungsunternehmen aufgekauft wird.

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