Personalratsarbeit sicherstellen und vereinfachen

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Damit Personalratsarbeit auch in der Corona-Pandemie stattfinden kann, soll das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst werden. (Foto: Patrick Sommer, pixabay.com)

Auf Bundesebene endet spätestens am 31. Mai 2020 die jetzige Amtsperiode der Personalräte. Um durch die Pandemie verursachte personalvertretungslose Zeiten zu vermeiden, soll das Bundespersonalvertretungsgesetz novelliert werden.

Erkrankte Beschäftigte oder deren Angehörige, Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne, notwendige häusliche Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindertagesstätten, mobile Arbeiten, eingeschränkte Dienstreisen und das Abstandsgebot in Büroräumen erschweren eine fristgerechte Organisation der Personalratswahlen im Bund. Und auch die tägliche Personalratsarbeit steht durch diese Umstände vor praktischen Schwierigkeiten und rechtlichen Unsicherheiten. Beispielsweise sind Personalratssitzungen bis zum Beginn der Coronakrise nur in Form von Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt worden.

Um nun personalvertretungslose Zeiten zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Personalräte zu sichern muss jedoch das Bundespersonalvertretungsgesetz geändert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/18696). Darin wird klargestellt, dass bei Verzögerungen der Personalratswahlen oder konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums der alte Personalrat weiter kommissarisch im Amt bleibt, längstens bis zum 31. Mai 2021.

Zudem wird die physische Anwesenheit als Voraussetzung für Beschlussfassungen abgemildert. So sollen Personalratsmitglieder als anwesend gelten, wenn sie an einer Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen. Allerdings muss der Personalratsvorsitzende die zugeschalteten Mitglieder feststellen und in eine Anwesenheitsliste antragen. Darüber hinaus sollen auch Sprechstunden des Personalrats mit den Beschäftigten in Videokonferenzen durchgeführt werden können.

Die Änderungen sind bis zum 1. April 2021 befristet. Der Gesetzentwurf soll heute im Bundestag in erster Lesung behandelt werden.

Mehr zum Personalvertretungsrecht lesen Sie hier.

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