Libyen und kein Ende

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Bundesaußenminister Maas warnt, wie seine europäischen Amtskollegen, vor einer Verschärfung der Lage in Libyen. (Foto: BS/Auswärtiges Amt)

Nach der Videokonferenz mit den anderen EU-Außenministern, in der es u.a. um die angespannte Lage in Libyen ging, sagte Minister Heiko Maas (SPD) gestern vor dem Bundestag: “Selbst jetzt, wo das Corona-Virus Kämpfer und Zivilisten gleichermaßen bedroht, geht der Konflikt in Libyen mit unverminderter Härte weiter und erschwert die Pandemiebekämpfung, und zwar mit unkalkulierbaren humanitären und politischen Konsequenzen.”

All diejenigen, warnte der SPD-Politiker, die versuchten, die Corona-Krise auszunutzen, um militärische Fakten zu schaffen, sollten wissen, “dass die internationale Staatengemeinschaft nach der Krise nicht bereit sein wird, diese Fakten anzuerkennen.” Ob sich Bürgerkriegsparteien durch solch eine “Drohung” beeindrucken lassen, sei einmal dahingestellt.

Dabei räumte der deutsche Chefdiplomat ein: “Man muss in aller Offenheit sagen, dass sich die Erwartungen, die wir angesichts der Libyen-Konferenz in Berlin und des Berliner Prozesses insgesamt hatten, in den letzten Wochen und Monaten nicht erfüllt haben. Die Corona-Krise – das Virus verbreitet sich auch in Libyen mit rasender Geschwindigkeit – hat daran ihren Anteil.”

Als Sofortmaßnahme beteilige sich Deutschland “mit mehr als 70 Millionen Euro” über den EU-Nothilfefonds für Afrika an der Arbeit der Internationale Organisation für Migration (IOM), die Bestandteil des UN-Systems ist und ihren Hauptsitz in der Schweiz hat. Gedacht sind die Gelder als “Hilfen bei der freiwilligen Rückkehr von Migranten und für Schutzmaßnahmen in Libyen”, so Maas. Damit wird das eigentliche Problem sichtbar: Die Politik sorgt sich, dass die Corona-Pandemie den Migrationsdruck in Libyen Richtung Europa noch verstärkt. Die Einwirkungsmöglichkeiten der EU auf den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Staat sind jedoch äußerst begrenzt.

1 Kommentar

  1. Ja, so ist es.
    Malta hat wiederum genug vom “empty talk“ der EU und den nicht eingehaltenen Vereinbarungen zur Verteilung von deutschen NGO nach angeschleppten Migranten vom letzten September und lässt Migranten in Seenot in der maltesischen SAR Zone jetzt von libysch registrierten Trawlern bergen und nach Tripolis bringen.
    Und bevor Deutschland (e.a.) die Vereinbarungen nicht erfüllt hat, braucht Herr Maas gar nicht erst versuchen, Malta deshalb Vorhaltungen zu machen, bis dahin kann er mit einer Parkuhr sprechen.

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