Rechnungshof Brandenburg: Land drohen 22 Milliarden Euro Schulden

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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange kündigte Anfang April an, dass das Land mit einem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie aufspannen werde. Da man aktuell noch nicht einschätzen könne, wie sich die Wirtschaft und das Land von der Corona-Krise erholen werden, sei auch ein weiterer Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen. (Foto: Bildhaus, Karoline Wolf)

In Anbetracht des steigenden Schuldenstandes des Landes Brandenburg mahnt der Landesrechnungshof eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben und zukünftig ein “Höchstmaß an Haushaltsdisziplin”.

Dem Landesrechnungshof Brandenburg zufolge wird sich der Schuldenstand des Landes zum Jahresende 2020 auf rund 22 Mrd. Euro erhöhen. Trotz der gewaltigen Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise dürfe daher der Blick für eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht verloren gehen, so der Rechnungshof. Dabei sollten auch bereits geplante Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.

“Die finanziellen Belastungen des Landes werden in Zukunft enorm sein”, erklärte das Große Kollegium des Landesrechnungshofes. Die Umsetzung des finanziellen Rettungsschirms für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise werde zu einer massiven Neuverschuldung führen. Die Notwendigkeit jeder Hilfsmaßnahme müsse daher genau geprüft werden.

Die Schulden die das Land jetzt aufnehme müssen zurückgezahlt werden. Nach der Regelung der Schuldenbremse muss ein verbindlicher Tilgungsplan für neu aufgenommene Kredite vorgelegt werden. Weitere Kredite seien ebenfalls zu tilgen. Neben Tilgungsleistungen müssen Zinsen gezahlt werden. “Allein diese Belastungen erfordern zukünftig ein Höchstmaß an Haushaltsdisziplin”, mahnt der Landesrechnungshof.

Es sei richtig, dass die Abmilderung der Folgen der Corona-Krise nicht am Geld scheitern sollte. Dass Geld aber keine Rolle spielen darf, wäre wegen der künftigen Belastungen der Steuerzahler nicht vertretbar, so die Rechnungsprüfer.

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