Änderungen im Landesverwaltungsgesetz geplant

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Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will Änderungen am Polizeirecht vornehmen. (Foto: BS/Frank Peter)

In Schleswig-Holstein sind Änderungen des Polizei- und Ordnungsrechtes im Landesverwaltungsgesetz vorgesehen. Die geplanten Anpassungen werden nach der zweiten Kabinettsbefassung nun dem Kieler Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Vorgesehen sind laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) unter anderem Anpassungen der Schusswaffengebrauchsoptionen, die Optimierung der Eigensicherungsmaßnahmen für eingesetzte Vollzugskräfte, die Ergänzung der offenen und verdeckten Maßnahmen im Kampf gegen den Terror und die Verbesserung von Kontrollbefugnissen.

Bedingungen festgelegt

Es wurden zum Beispiel die Voraussetzungen für das Versetzen von Bodycams in den Bereitschafsmodus des “Pre-Recording” normiert. Dazu sagte Grote: “Es darf nur gestartet werden, wenn zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dies zum Schutz einer Person gegen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit erforderlich ist.”

Und er unterstrich: “Mit der Überarbeitung und Anpassung wird unser Polizeirecht den aktuellen Anforderungen der Sicherheitslage – ich nenne beispielhaft die grenzüberschreitende Kriminalität und den internationalen Terrorismus –, neuer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und umzusetzenden europarechtlichen Datenschutzstandards gerecht. Unser Gesetzentwurf gibt der Polizei Handlungssicherheit, ohne dabei unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.”

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