BMI: 100 Jahre Abteilung Dienstrecht

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Grund zum Feiern: Die Abteilung Dienstrecht im Bundesinnenministerium feiert ihren 100. Geburtstag. Happy Birthday! (Foto: BS/Annca, pixabay.com)

Am 24. April 1920 hat die damalige Reichsregierung der Weimarer Republik den Beschluss gefasst eine eigene Abteilung für Beamtenwesen zu gründen. Der Behörden Spiegel gratuliert zum Jubiläum.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben die politisch Verantwortlichen erkannt, was sich in Krisen wie dieser Aktuellen zeigt: Ein demokratischer Rechtsstaat braucht einen funktionierenden Öffentlichen Dienst. So beschloss das Reichskabinett während der rund 2,5 Monate dauernden Regierung unter Kanzler Hermann Müller (SPD) im Reichsministerium des Innern eine Abteilung für Beamtenwesen zu gründen und mit drei Stellen auszustatten: Einem Ministerialdirektor einem Vortragenden Rat und einem Hilfsarbeiter.

Doch während sich die damaligen Reichsminister in der Sache einig waren, waren sie es in der Frage der Finanzierung nicht. Der damalige Reichsinnenminister Erich Koch-Weser (Deutsche Demokratische Partei, DDP) wollte die Stellen noch im laufenden Notetat finanzieren. Dagegen sprach sich Josef Wirth, damaliger Reichsminister für Finanzen und späterer Reichskanzler (Zentrum) aus. Er sagte zu, den Stellen beim nächsten Haushalt zustimmen zu wollen. Im Gegenzug sollte der Geheime Regierungsrat Albert Falkenberg schon vorzeitig zum kommissarischen Ministerialdirektor und ersten Chef der Abteilung ernannt werden. Von der Schaffung eines “Reichsamtes für Beamtenwesen” hat das Kabinett abgesehen.

Heute arbeiten in der Abteilung “Öffentlicher Dienst” im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 77 Personen in sechs Referaten. Und auch die Themenvielfalt hat enorm zugenommen.  Neben dem Beamtenrecht mit Laufbahnwesen, Besoldung, Beihilfe und Disziplinarrecht zählen auch die Belange der Tarifbeschäftigten und das Personalvertretungsrecht zum Aufgabenbereich. Aktuell die Novellierung des Personalvertretungsrechts und die Verhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag.

Hinter all dem stehe die Überzeugung: “Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat braucht einen modernen öffentlichen Dienst mit motivierten und gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.” So muss so bleiben. Deshalb herzlichen Glückwunsch zum 100. und alles Gute für die nächsten 100. Jahre.

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