Schadensersatz für mangelhafte Bahntrassen

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(Foto: Erich Westendarp, pixabay.com)

Das OLG Frankfurt konkretisiert mit Bedeutung für den gesamten SPNV das Nutzungsrecht an Eisenbahntrassen (OLG Frankfurt, 12.03.2020, 16 U 158/18).

Trassenverträge sind Mietverträge

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist nach branchen-üblichem Trassenvertrag verpflichtet, vereinbarte Trassenzeiten einzuhalten.

Trassen müssen zur vereinbarten Zeit befahrbar sein

Nur so kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen seine SPNV-Leistungen gegenüber dem öffentlichen Aufgabenträger erfüllen.

Verspätungen lösen Schadensersatz aus

Stellt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Trassen verspätet zur Verfügung, macht es sich schadens-ersatzpflichtig.

BGH wird entscheiden

Das Recht des Eisenbahnverkehrsunternehmens Schadens-ersatz zu verlangen, kann aber nach Ansicht des OLG Frankfurt in Trassenverträgen ausgeschlossen werden. Wegen der Bedeutung für den bundesweiten SPNV ließ das OLG Frankfurt deshalb die Revision zum BGH zu.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Frankfurt_a._M._12.03.20_16_U_158-18_OEPNV102.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Dr. Marvin Lederer von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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