GKV lehnt Bezahlung von Massentests ab

0
448
Der GKV-Spitzenverband fordert: Keine Massentests auf Kassenkosten. (Foto: fernandozhiminaicela, pixabay.com)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Entwurf zum “Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” die Grundlage für Corona-Massentests legen. Demnach sollen die Krankenkassen die Kosten in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen. Die lehnen den Vorschlag allerdings als verfassungswidrig ab.

Durch die flächendeckenden Untersuchungen mit circa einer halben Million Tests pro Woche soll der schrittweise Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen und die Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Laut Gesetzentwurf solle das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) befähigt werden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Versicherten die Kosten für bestimmte Testungen auf eine Infektion oder Immunität übernähmen. Der GKV-Spitzenverband erklärt, dass dies eine staatliche Aufgabe sei, die nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden dürfe. “Sozialversicherungsbeiträge zeichneten sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus”, heißt es von dort.

Massentests seien generell richtig und hilfreich, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: “Die gesetzliche Krankenversicherung kann diese Aufgabe als Auftragsleistung in der aktuellen Krise übernehmen, damit das organisatorisch gut funktioniert, erwartet aber eine Finanzierung aus Steuermitteln.” Eine Übertragung der Finanzierungsverantwortung für die Tests auf die Beitragszahler der GKV “wird entschieden abgelehnt”. Auch bezüglich der Sonderzahlungen an Pflegekräfte von bis zu 1.500 Euro gibt es Uneinigkeit. Ein Drittel der Kosten sollen laut BMG die Länder und Arbeitgeber übernehmen, zwei Drittel die Pflegekassen. Über einen Bundeszuschuss solle aber erst in der zweiten Jahreshälfte entschieden werden. Das kritisiert der GKV-Spitzenverband und fordert rasche Klarheit.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here