Abteilungsleiterposten doch noch nicht besetzt

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Im Brandenburger Innenministerium kann eine Abteilungsleiterstelle aufgrund einer Konkurrentenklage derzeit nicht besetzt werden. (Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Der Posten des Leiters der Polizeiabteilung im Brandenburger Innenministerium kann zunächst doch noch nicht wiederbesetzt werden. Grund dafür ist eine Konkurrentenklage, die beim Potsdamer Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Gerüchten zufolge soll sie vom derzeitigen Polizeivizepräsidenten Roger Höppner kommen.

Dieser war kommissarisch Brandenburger Polizeipräsident gewesen, nachdem der frühere Amtsinhaber Hans-Jürgen Mörke Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war. Nach Informationen des Behörden Spiegel soll sich Höppner sowohl Hoffnungen auf den Posten des Polizeipräsidenten als auch auf jenen des Abteilungsleiters gemacht haben. Neuer Polizeipräsident, der in Brandenburg politischer Beamter ist, wurde Oliver Stepien. Neuer Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, dabei handelt es sich um einen regulären Laufbahnbeamtenposten, sollte den bisherigen Planungen zufolge der momentane Präsident der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Rainer Grieger, werden.

Beide Posten gleich eingestuft

Er würde die Nachfolge Herbert Trimbachs antreten, der inzwischen die für Ausländerrecht, Staats- und Verfassungsrecht sowie Wahlrecht zuständige Abteilung im Potsdamer Innenministerium leitet. Er war vom früheren Ressortchef Karl-Heinz Schröter (SPD) im Streit um die automatisierte Kennzeichenerfassung umgesetzt worden. Höppner und er hatten hier unterschiedliche Ansichten vertreten. Entgegen anderslautender Berichte handelt es sich übrigens bei beiden Stellen – der des Polizeipräsidenten und der des Abteilungsleiters – um Posten der Besoldungsgruppe B 5.

Ein offizieller Kommentar aus dem Potsdamer Innenministerium zur Konkurrentenklage war nicht zu erhalten. Es handele es sich um ein laufendes Verfahren in einer individuellen Personalangelegenheit, hieß es nur.

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