Ein wichtiger Tag des Versammlungsrechts

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Am 1. Mai gibt es eigentlich immer viele Demonstrationen (Foto). Nicht immer bleiben sie friedlich. Angesichts von Corona und den verhängten Einschränkungen ist in diesem Jahr jedoch mit einem deutlich geringeren Demonstrationsgeschehen zu rechnen. (Foto: _dChris, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der 1. Mai nicht nur ein Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit. Das gilt insbesondere in Zeiten der Corona-Krise und der damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen.

Darauf macht der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff aufmerksam. Er unterstreicht: “Die Polizei von Bund und Ländern verfügt mit Blick auf die Corona-Anordnungen über große Erfahrungen, um lageorientierte Maßnahmen zu ergreifen.” Wenn es bei angemeldeten Demonstrationen Provokationen und bewusste Gesetzesübertretungen geben sollte, würden die Einsatzkräfte mit Augenmaß, wenn notwendig aber auch mit der gebotenen Konsequenz, dagegen vorgehen. Es gebe aus polizeilicher Sicht genau so wenig einen guten wie einen schlechten Protest gegen andere Meinungen. Es gebe nur einen verfassungsgemäßen Protest, so Schilff. Wichtig sei, dass die Politik zugleich Handlungssicherheit beim Blick auf das Vermummungsverbot schaffe, da die Lage aufgrund des momentan üblichen Mund- und Nasenschutzes aus Sicht der GdP schwer zu handhaben sein werde.  

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