Digitale Verwaltung: Schweiz beschließt Reform

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Föderale Strukturen in Bewegung: Zur Bewältigung digitaler Querschnittsherausforderungen plant die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Aufbau einer alle Staatsebenen übergreifenden Organisation. (Foto: pixel2013/pixabay.com)

Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben beschlossen, die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden institutionell zu stärken. Geplant ist ein mehrstufiges Projekt, um Querschnittsherausforderungen im Bereich der digitalen Verwaltung organisationsübergreifend bewältigen zu können. Im selben Zug soll eine Behörde entstehen, die über ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen verfügen soll.

Um die Verwaltung heutigen Nutzeransprüchen anzupassen, haben der Bundesrat und die Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Projekt für die digitale Verwaltung beschlossen. Dessen Ziel ist, wie es heißt, eine “breit abgestützte gemeinsame Organisation”, die u.a. bei der Abstimmung von Rechtssetzungsvorhaben oder der Identifizierung verbindlicher Standards im Bereich des Datenmanagements zum Tragen kommen soll; profitieren sollen nicht zuletzt auch Förder- und Innovationspolitik sowie Wissens- und Erfahrungsaustausch. Zur Stärkung föderaler Kompetenzen und Verantwortlichkeiten soll die Umsetzung des Projektes etappenweise gestaltet werden.

Gestaffeltes Vorgehen

Die Erste, angesetzt bis zum Jahr 2022, sieht den Aufbau einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor. Diese soll zwar noch keine Kompetenzen besitzen, aber über ein breites Mandat und Antragsrecht verfügen. Noch bis Ende dieses Jahres soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK) und von E-Government Schweiz, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen erarbeiten, die wiederum als Basis für Konsultations- und Genehmigungsprozesse auf Ebene von Bund und Kantonen dienen sollen. Letztere sind bis Ende 2021 geplant. Für die zweite Etappe ist eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung geplant, beispielsweise im Bereich des Datenmanagements. Im Rahmen der dritten Etappe soll eine Behörde entstehen, die über ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzfülle verfügen soll. Bundesrat und KdK planen ferner, Anfang 2021 einen Beauftragten für die digitale Verwaltung von Bund und Kantonen einzusetzen.  

Jede einzelne Etappe soll mit einer Evaluation durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK beschlossen werden, um im Anschluss über die jeweils folgende Etappe zu entscheiden.

Der Schlussbericht “Digitale Verwaltung” finden sich hier.

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