Komplettes Verbot verhängt

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hisbollah nun vollständig verboten.(Foto: BS/Giessen)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun auch den politisch-zivilen Arm der Hisbollah verboten. Bisher waren in Deutschland nur Tätigkeiten des militärischen Arms der schiitisch-islamistischen Organisation untersagt. Dieser Teil der Hisbollah gilt in der Europäischen Union seit 2013 als Terrororganisation.

Begründet wird das jetzt erlassene Vollverbot, das es in anderen Staaten bereits gibt, unter anderem damit, dass sie den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln propagiere. Zudem richteten sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Darüber hinaus lehne die Hisbollah das Existenzrecht des Staates Israel ab und rufe sogar zu dessen vollständiger Vernichtung auf. Die Organisation soll hierzulande rund 1.000 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum haben. Das Verbot wurde von Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern begleitet.

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