verdi fordert Rettungsschirm für Kommunen

0
661
Verdi fordert Bund und Länder auf, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen und die durch Corona entstandene Kosten zu übernehmen. Foto: PetrFromMoravia auf Pixabay, pixabay.com)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) fordert Bund und Ländern auf, die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. Dazu ist nach Ansicht von verdi ein Rettungsschirm für Kommunen dringend notwendig.

“Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie spielen die Kommunen eine tragende Rolle”, betont der verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dazu würden beispielsweise die Gesundheitsämter gehören, die infizierte Menschen betreuen und Quarantänemaßnahmen absichern; ebenso kommunale Einrichtungen, die Beschäftigte unterstützen, die in Kurzarbeit wechseln müssen oder Selbstständige, die ihrer Tätigkeit zurzeit nicht nachgehen können. Sie würden in Not geratene Menschen und Familien beraten. Gleichzeitig seien wichtige kommunale Einrichtungen wie Bäder oder Begegnungsstätten geschlossen. Indessen würden die Kommunen mit Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, sei es notwendig, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen und durch Corona entstandene Kosten durch die Bundesländer und den Bund zu übernehmen. Zudem müsse die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich der Länder erhöht und die krisenbedingten Einnahmeausfälle der kommunalen wie auch der privaten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgeglichen werden, so Werneke weiter.

Den Kommunen stehe aufgrund der Pandemie ein massiver Finanzeinbruch bevor. “Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden drastisch sinken, viele Unternehmen können gar nicht oder nur mit Einschränkungen ihren Betrieb aufrechterhalten. Von dieser Notlage sind auch die kommunalen Unternehmen erfasst. Die Einnahmen insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr gehen massiv zurück”, erklärt die stellvertretende verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Einnahmen aus Eintrittsgeldern kommunaler Bühnen würden ebenso entfallen wie Einnahmen der Messen, Kongresszentren und Flughäfen. Es seien erhebliche Gewinnverluste für kommunale Betriebe zu erwarten, darunter Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie Schwimmhallen und Tierparks.

“Die Kommunen müssen in dieser Situation von den Ländern und dem Bund unterstützt werden. Sie dürfen nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste kürzen müssen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe privatisieren. Den Kommunen müssen außerdem Altschulden erlassen werden”, fordert der verdi-Chef.

>> verdi-Positionspapier zum Thema

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here