Das Momentum nutzen: Hessens Digitalministerin im Interview

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Prof. Dr. Kristina Sinemus ist seit Anfang vergangenen Jahres die erste Digitalministerin des Landes Hessen. (Foto: Staatskanzlei Hessen, Salome Roessler)

Im Zuge der Regierungsbildung zur Fortführung der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen wurde dort Anfang vergangenen Jahres erstmals ein Staatsministerium für Digitale Strategie und Entwicklung geschaffen. Mitte Januar 2019 übernahm mit Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos), eine Quereinsteigerin in den politischen Betrieb die Spitze dieses neuen Ressorts, die sich zuvor bereits als Wissenschaftlerin und Unternehmerin einen Namen gemacht hat. Mit ihr sprach der Behörden Spiegel über die ersten Erfahrungen im neuen Amt, einige zentrale Digitalisierungsprojekte des Landes und nicht zuletzt natürlich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die digitale Transformation insgesamt. Die Fragen stellte Guido Gehrt.

Behörden Spiegel: Frau Ministerin Prof. Sinemus, wie würden Sie die Entwicklung Ihres Hauses in den vergangenen rund 15 Monaten skizzieren?

Sinemus: Es war gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung 2019 entschieden hat, ein eigenes Digitalministerium zu gründen. Ausgestattet mit einem Digitalbudget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, von denen ein Teil insbesondere in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert wird, steuern wir so, bundesweit einmalig, die Digitalisierung in Hessen.

Denn eine leistungsfähige Infra-struktur in Stadt und Land ist die Basis für Innovation, digitale Bildung und Forschungsexzellenz. Mithilfe digitaler Vernetzung können wir trotz Unterbindung physischer Nähe sozial in Kontakt bleiben, all das ist möglich aufgrund einer stabilen Infrastruktur. Dass es richtig war, den zentralen Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Infrastrukturen zu legen, zeigt sich jetzt und das zahlt sich jetzt aus.

Behörden Spiegel: Die Landesregierung hat bereits im Frühjahr 2016 die “Strategie Digitales Hessen” vorgelegt. Ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ein “Update” der Strategie erforderlich und geplant?

Sinemus: Ziel der Digitalisierungsstrategie der Hessischen Landesregierung ist es, die Chancen der Digitalisierung für die Menschen und unser Land zu nutzen und mögliche Risiken abzuwenden. Wir wollen für und mit der Digitalisierung intelligente Lösungen in allen Handlungsfeldern entwickeln. Die Fortschreibung unserer Strategie haben wir im letzten Jahr begonnen, sie sollte mit einer großen Konferenz Ende März 2020 in den öffentlichen Dialog gehen.

Nach der Absage aufgrund der Corona-Krise haben wir das Momentum genutzt: Wir bereiten aktuell eine Verschiebung der Dialogelemente in den digitalen Raum vor und wollen damit auch weiterhin eine breite Einbindung relevanter Gruppen gewährleisten. Dazu bauen wir u. a. eine Beteiligungsplattform auf und werden die geplanten Themenforen mit einer Event-App bestmöglich virtuell abbilden. Starten können wir lageabhängig allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Der Fokus bei allen Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik liegt im Moment verständlicherweise auf der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen.

Klar ist, dass die Digitalstrategie auch vor diesem aktuellen Erfahrungshintergrund fortgeschrieben wird. Der durch viel Eigeninitiative geprägte Schub digitaler Lösungen für alle Bereiche des Lebens wird uns nachhaltig prägen. Deshalb werden wir in jedem Strategiebereich auch einen Akzent darauf legen, wie Digitalisierung gerade jetzt und in Zukunft das öffentliche und private Leben stärken kann. Alle Impulse und Beiträge werden nach Abschluss der geplanten Dialogphase ausgewertet und in die strategischen Leitbilder einbezogen. Wenn möglich, wollen wir diese Aktualisierung der Digitalstrategie bis Ende des Jahres abschließen. Auf dem Weg werden wir aber schon jetzt alle Möglichkeiten nutzen, den digitalen Wandel in Hessen unter Einbeziehung der aktuellen Umstände mit und für die Menschen positiv zu gestalten.

“Der durch viel Eigeninitiative geprägte Schub digitaler Lösungen für alle Bereiche des Lebens wird uns nachhaltig prägen.”

Behörden Spiegel: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land, insbesondere mit Blick auf die Kooperation mit den Kommunen?

Sinemus: Das Land Hessen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung vielfältig. Mit der Digitalisierungsplattform “civento” stellen wir durch den kommunalen IT-Dienstleister ekom21 den Kommunen eine Plattform zur Verfügung, mit der die Abläufe in der Verwaltung verschlankt und effizienter gestaltet werden. Mit dieser Plattform besteht für alle Kommunen die Möglichkeit, eingehende Anträge mit einem durchgängigen elektronischen Prozess zu bearbeiten. Dies schafft einen echten Mehrwert, sowohl bei der Behörde in Form von einer Reduktion des Aufwandes und der Fehleranfälligkeit als auch beim Antragsteller durch eine schnellere Bearbeitung.

Rund vier Millionen Euro stellt das Land jährlich über fünf Jahre bereit, um “civento” in den Kommunen zu etablieren. Die Digitalisierungsplattform wird bereits von etwa rund einhundert Kommunen in Hessen genutzt, ekom21 plant, den Roll-Out bis Ende des Jahres durchzuführen, sodass es alle hessischen Kommunen kostenfrei nutzen können. So hat beispielsweise das Regierungspräsidium Kassel basierend auf “civento” technisch die Corona-Soforthilfen umgesetzt. Insgesamt kommt die Umsetzung des OZG in Hessen trotz der aktuellen Umstände gut voran. Zudem engagieren wir uns stark im IT-Planungsrat, in dem die Aktivitäten von Bund und Ländern in der Informationstechnik koordiniert werden, und haben bei einigen Projekten die Federführung. Ein weiterer Vorteil für Hessen ist, dass die übergeordnete Steuerung der Umsetzung von der FITKO erfolgt, die seit Anfang des Jahres ihren Sitz in Frankfurt hat.

Behörden Spiegel: Das Rückgrat der Digitalisierung – Sie sprachen es bereits an – ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wo steht Hessen hier derzeit und welche Maßnahmen sollen weitere Verbesserungen herbeiführen?

Sinemus: Wir investieren so viel Geld in den Gigabit- und Mobilfunkausbau in Hessen wie nie zuvor. Im Rahmen unserer Gigabitstrategie investieren wir insgesamt 270 Mio. Euro in den Gigabitausbau. Beim Glasfaserausbau priorisieren wir Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Die Erschließung von Gewerbegebieten wird dabei mit weiteren 100 Mio. Euro bezuschusst. Schon heute verfügen 91 Prozent aller Haushalte in Hessen über einen Breitbandanschluss von mindestens 50 MBits, drei von vier sogar über einen von mindestens 200 MBits. Bis spätestens 2025 wollen wir flächendeckend Gigabit- und bis 2030 Glasfaseranschlüsse bereitstellen. Da sind wir schon auf einem sehr guten Weg.

Der Vorteil der Digitalisierung für die Menschen in Hessen zeigt sich auch durch den Ausbau des Mobilfunknetzes. Durch die Modernisierung von 1.828 und den Neubau von 139 Mobilfunkmasten bis Ende 2019 in einem Jahr wurde bereits jetzt ein spürbarer Mehrwert für die hessischen Bürgerinnen und Bürger bei der Mobilfunkabdeckung erreicht. Für uns ist und bleibt der ländliche Raum ein besonders wichtiger Förderschwerpunkt. Zudem haben wir eine Mobilfunkförderrichtlinie auf den Weg gebracht, die sich gegenwärtig im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zur Abstimmung mit der Europäischen Kommission befindet. Mit 50 Mio. Euro schafft damit das Land Hessen 300 neue Mobilfunkstandorte, die hauptsächlich im ländlichen Raum liegen. Die Überarbeitung der Hessischen Bauordnung wird zusätzlich unterstützend wirken. Davon erhoffen wir uns eine deutliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Wir sind im internationalen Vergleich schon gut aufgestellt und wir treiben den Ausbau einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum, intensiv voran.

Behörden Spiegel: Wenn man über Digitalisierung redet, spricht man häufig von Innovation. Was tun Sie, um die digitale Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch der Verwaltung, im Land weiter zu verbessern, nicht zuletzt, wenn es um den Einsatz sogenannter innovativer Technologien wie KI oder Blockchain geht?

Sinemus: Im vergangenen Jahr haben wir wegweisende Programme wie beispielsweise unser Förderprogramm Distral entwickelt, um Hessen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu stärken. Wir haben damit ein zielgruppenorientiertes Angebot geschaffen, das ausschließlich auf die Förderung der Digitalisierung in Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft ausgerichtet ist. Mit diesem signifikanten Beitrag für die Herausforderungen im Bereich neuer digitaler Technologien und Innovationen setzt sich Hessen im Ländervergleich ähnlicher Fachprogramme an die Spitze.

Die Entwicklung neuer digitaler Anwendungen – insbesondere auf Grundlage von Ergebnissen aus der Forschung – wird zu einem neuen Qualitätsstandard führen. Sowohl in seiner Höhe, Breite als auch Tiefe ist unser Programm einzigartig. Mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro handelt es sich in der hessischen Historie um das größte im Bereich der Digitalisierung. Wir haben es bewusst breit aufgestellt, um sowohl kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in deren digitaler Transformation, aber auch junge Unternehmen beim Aufbau neuer digitaler Innovationen zu unterstützen. Die Basis der Gründer- und Innovationskultur im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist unsere Forschungsexzellenz. Gemeinsam sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass die Stärkung der Forschung, die Ausbildung von Fachkräften, der Wissenstransfer und die Gründerförderung künftig eng miteinander verzahnt werden. Das schafft Synergien, die es so im Bereich KI noch nie gegeben hat.

“Zum ersten Mal erleben auch Generationen, die vor dem Internetzeitalter geboren wurden, wie hilfreich und sinnvoll digitale Vernetzung sein kann.”

Behörden Spiegel: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden vielfach als Treiber für die Digitalisierung gesehen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Sinemus: Während die Welt in diesen Zeiten versucht, einen angemessenen Umgang mit Corona zu finden, erlebt die Digitalisierung einen Schub und beweist aktuell ihren Nutzen für sämtliche Bereiche des Lebens. Dabei ist mir der Aspekt des verantwortungsbewussten Umgangs mit digitalen Lösungen sehr wichtig.

Mit der Einrichtung eines Hessischen Kompetenzzentrums für verantwortungsbewusste Digitalisierung als Impulsgeber für Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fördern wir eine am Menschen orientierte Gestaltung des digitalen Wandels. Dazu dient auch der von uns einberufene Rat für Digitalethik, der ethische Grenzen der Digitalisierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger identifizieren und diese nicht überschreiten soll. Wir werden in diesem Jahr zu unserem Leidwesen mit Beschränkungen von Sozialkontakten leben müssen, aber zum ersten Mal erleben auch Generationen, die vor dem Internetzeitalter geboren wurden, wie hilfreich und sinnvoll digitale Vernetzung sein kann. Die Menschen und die Unternehmen profitieren von der Digitalisierung und mir ist besonders wichtig, dass der Mensch immer im Mittelpunkt stehen wird, denn die Digitalisierung sollte dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Behörden Spiegel: Welche digitalen Maßnahmen wurden in Ihrem Hause im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergriffen – Stichwort Homeoffice?

Sinemus: Gerade in der aktuellen Zeit zeigt es sich, wie wichtig eine funktionsfähige digitale Infrastruktur ist, die nicht zuletzt die technische Möglichkeit für das Homeoffice für etliche hessische Bürgerinnen und Bürger sichert. Die Hessische Landesregierung hat sich seit jeher für Homeoffice-Lösungen stark gemacht, daher sind wir aktuell in einer sehr guten Position und können vielen Beschäftigen der Landesregierung diese Möglichkeit anbieten und auch deren familiäres Umfeld berücksichtigen. Die gut ausgebaute Infrastruktur zeigt sich auch bei den hessischen Schulen, von denen rund 90 Prozent über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen bzw. projektiert sind. Unser Ziel ist es, Schulen in die Lage zu versetzen, alle Schülerinnen und Schüler unter Anleitung ihrer Lehrkräfte an digitale Medien heranzuführen, ihnen die Chancen und Perspektiven neuer Technologien zu eröffnen und sie letztlich auf ein Leben und Arbeiten in der digitalisierten Welt vorzubereiten.

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