Mali-Mandat wird aufgestockt

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Bei der Pionierausbildung durch Bundeswehr-Soldaten lernen ihre malischen Kameraden das Erkennen und Markieren von Kampfmitteln. (Foto: BS/Bundeswehr, Alyssa Bier)

Das Bundeskabinett hat gestern den Beschluss zur Verlängerung des deutschen Beitrags in Mali für die EU-Ausbildungsmission (EUTM) und für die UN- Stabilisierungsmission (MINUSMA) gefasst. Der Bundestag muss darüber noch beraten und abschließend abstimmen. Die Sicherheitslage in der Sahel-Region gebe derzeit laut BMVg Grund zur Sorge. In den vergangenen Monaten hätten sich die Angriffe auf die Sicherheitskräfte, aber auch auf die Zivilbevölkerung der Sahel-Staaten gemehrt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betont, die Sahelregion sei “eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität.” Stabilität und Sicherheit in Mali und Niger, im Zentrum der Sahel-Region, seien im Interesse Deutschlands und Europas. “Unsere Strategie ist es”, so die Ressortchefin, “gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern daran mitzuhelfen, einen Bereich zu schaffen, dass die Menschen vor Ort die zivile Entwicklung des Landes vorantreiben können – von der Landwirtschaft bis zur beruflichen Bildung.”

Vorgesehen ist nun, den deutschen Beitrag in Mali zur EU-Mission personell aufzustocken und die Kontingentgröße der UN-Mission beizubehalten. Die Bundesregierung will mit ihrem Kabinettsbeschluss im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 ein Zeichen zur Stärkung ihres Engagements in Mali setzen. Derzeit ist Deutschland in Mali nach Frankreich zweitgrößter Truppensteller.

Das neue EUTM Mali-Mandat umfasst die Erweiterung des Auftrags und die Ausdehnung des Einsatzgebiets auf das gesamte Staatsgebiet Malis, d.h. fortan auch im gefährlicheren Norden des Landes, und auf die weiteren G5-Sahel-Staaten – insbesondere auf Burkina Faso und Niger. Die Mission soll um ein Jahr bis Ende Mai des kommenden Jahres verlängert werden. Neu in das Mandat aufgenommen werden die militärische Beratung und Ausbildung der Streitkräfte Malis und die der G5-Sahel-Staaten durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene (“Mentoring”) an gesicherten Orten.

Insgesamt wird EUTM künftig stärker dezentral arbeiten und die Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten zu Ausbildungs- und Beratungszwecken auch an ihren Stationierungsorten begleiten. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch die EU-Missionsmitglieder wird es weiterhin nicht geben. Diese Einschränkung dürfte der “Lead Nation” Frankreich kaum gefallen, da sie schon länger ein größeres und robusteres Engagement Deutschlands fordert.

Die personelle Obergrenze der EUTM soll von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten angehoben werden. Das deutsche Engagement in Niger wird weiterentwickelt. In diesem Kontext soll die “Military Assistance Mission Gazelle” in das EUTM-Mandat integriert werden. In Niger bilden Spezialkräfte der Bundeswehr die künftigen Spezialkräfte des Landes aus.

In diesem Kontext soll nach dem Beschluss des Bundeskabinetts der deutsche Anteil an der UN-Mission MINUSMAM um ein weiteres Jahr ebenfalls bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Personalobergrenze dieses Mandats soll unverändert bei bis zu 1.100 Soldaten der Bundeswehr liegen.

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