Eilantrag stattgegeben

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Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Verfahren zur Besetzung der Abteilungsleiterstelle für Polizeiangelegenheiten im Brandenburger Innenministerium beanstandet. (Foto: Lupo, www.pixelio.de)

In der juristischen Auseinandersetzung um die Besetzung der Abteilungsleiterstelle für Polizeiangelegenheiten im Potsdamer Innenministerium kann ein zunächst unterlegener Kandidat einen ersten Erfolg verbuchen. Seinem Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben (Aktenzeichen VG 2 L 375/20)

Nach Auffassung der Richter hätte die Bewerbung des Antragsstellers nicht als verspätetet unberücksichtigt bleiben dürfen. Es liege zwar grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, ob er eine verspätete Bewerbung noch berücksichtige oder nicht. Der vorliegende weise jedoch Besonderheiten auf, so die Richter der zweiten Kammer.

So sei das Auswahlverfahren nach der (ersten) Bewerbung des Antragsstellers durch das Ministerium über drei Monate lang erkennbar in keinerlei Weise gefördert worden. Vor allem seien keine dienstlichen Beurteilungen erstellt worden, monieren die Juristen. Zudem hätten sich alle Interessenten nach Ablauf der eigentlich gesetzten Frist beworben. Der letztlich ausgewählte Bewerber habe sich sogar mehr als drei Monate nach Fristablauf beworben.

Keine Auswahl im eigentlichen Sinne

Der Entschluss, diesem Bewerber die Stelle zu übertragen, sei unmittelbar gefasst worden, nachdem alle übrigen Interessenten – darunter zunächst auch der Antragssteller – ihre Bewerbungen zurückgezogen hätten. Eine mit einem nennenswerten Verwaltungsaufwand verbunden gewesene Auswahl im eigentlichen Sinne habe daher gar nicht stattgefunden.

Eine weitere Verzögerung des Stellenbesetzungsverfahrens, die durch eine erneute Bewerbung des Antragsstellers eintreten werde, sei aufgrund des durch den Dienstherrn zu vertretenden mehrmonatigen Herauszögerns hinzunehmen. Dies gelte umso mehr, weil der Antragssteller seine (erste) Bewerbung auf den Posten auf konkrete Bitte des Staatssekretärs im Innenministerium zurückgenommen habe.

Hintergrund hierfür sei gewesen, dass er zunächst für den Posten des Brandenburger Polizeipräsidenten ausgewählt worden sei. Später wurde ihm von Minister Michael Stübgen (CDU) dann jedoch mitgeteilt, dass er aufgrund mangelnden Einvernehmens mit einem Koalitionspartner für diese Stelle als politischer Beamter nicht durchsetzbar gewesen sei.

Versäumnis nicht entgegenhalten

Nach dieser Mitteilung habe sich der Antragssteller unmittelbar – noch am selben Tag – erneut um die Abteilungsleiterstelle beworben. Die Gründe für die Fristversäumnis dieser zweiten Bewerbung seien wesentlich dem Einflussbereich des Dienstherrn zuzurechnen, so das Gericht. Aufgrund der wechselseitigen Treuepflicht dürfe der Dienstherr dem Antragssteller die Versäumnis daher nicht entgegenhalten.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können sowohl das Land Brandenburg als auch der bisher ausgewählte Bewerber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einlegen. Nun bleibt abzuwarten, ob die nächste Instanz angerufen wird. Bisher liegt noch keine Beschwerde gegen den Beschluss vor. Sollte das OVG die Entscheidung bestätigen, müsste das Stellenbesetzungsverfahren entweder komplett neu aufgerollt werden oder zumindest in einen früheren Stand zurückversetzt werden. Es geht um die Nachbesetzung der Position von Dr. Herbert Trimbach, der vom früheren Ressortchef Karl-Heinz-Schröter umgesetzt wurde und nun die Abteilung zwei im Ministerium leitet. Er war der am längsten amtierende Polizeiabteilungsleiter, den es im Brandenburger Innenministerium jemals gab. Trimbach hatte kürzlich seine Dienstzeit bis zum Jahresende verlängert.

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