Private Meinung verbreitet

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Aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist eine "Analyse" zur Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit gelangt. Diese enthält zum Teil jedoch Falschaussagen und krude Thesen. (Foto: BS/Giessen)

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung kundgetan. Und das in einem fast 200 Seiten umfassenden Dokument, das er per E-Mail und unter Verwendung des BMI-Briefkopfes sowie unter Nutzung dienstlicher Kommunikationskanäle verschickte. Das Dokument enthält zum Teil sehr kritische Anmerkungen und krude Thesen.

Es kann im Behoerden.Blog des Behörden Spiegel nachgelesen werden. Das Papier bedient Vorurteile, Ressentiments und Verdächtigungen. Es enthält sowohl wahre als auch falsche und verdrehte Aussagen. Erst durch diesen Mix ist es politisch derart brisant. Verfasst ist das Dokument von einem Mitarbeiter des BMI-Referats KM 4. Dort befassen sich die Mitarbeiter unter anderem mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). 

Hier sei dem Papier zufolge “im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation” krisenbegleitend eine “intensive Analyse und Auswertung des Krisenmanagements aus der Perspektive der hiesigen Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vorgenommen” worden. Dabei seien schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagements festgestellt worden. 

Und weiter heißt es: “Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

Keine Autorisierung

Aus dem Hause von Minister Horst Seehofer (CSU) hieß es zu dem Vorgang, dass zwar jeder das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. Dies gelte auch für Angehörige des Öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden des Grundgesetzes erfolge. Die eigenmächtig vorgenommene “Analyse” sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers und der Organisationseinheit des BMI, für die er tätig war, erfolgt. Für das Dokument habe es weder einen Auftrag gegeben noch eine Autorisierung. Auch seien nicht alle am Krisenstab beteiligten Akteure strukturell eingebunden worden. Normalerweise würde das geschehen.

Es sei nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im Öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Dadurch werde der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle BMI-Auffassung wieder.

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