Quarantänepflicht außer Vollzug gesetzt

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Eine grundsätzliche Quarantäne von aus dem Ausland nach Deutschland einreisenden Personen – wie in Niedersachsen angeordnet – ist trotz Corona-Gefahr rechtlich nicht zulässig. Foto: BS/Alexey Hulsov, pixabay.com)

In Niedersachsen ist die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland einreisende Personen einstweilig außer Vollzug gesetzt worden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Es fehle unter anderem bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Vorschrift, so die Richter.

Das Infektionsschutzgesetz sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für bestimmte Erkrankte sowie Krankheits- und Ansteckungsverdächtige vor. Auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer könne ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Bedingung dafür sei – auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes – dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht undifferenziert hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden. Zumal die Freiheit des unter Quarantäne Gestellten durch die Maßnahme in erheblichem Maße beschränkt werde.

Risikogebiete könnten ausgewiesen werden

Dem Gesetzgeber bleibe es allerdings unbenommen, durch Rechtsverordnung auf Basis tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten. Alternativ könne er aus dem Ausland einreisenden Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen. Diese könnten dann gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.

Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

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