Rechte könnten Proteste kapern

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor Radikalisierungstendenzen im derzeitigen Demonstrationsgeschehen. (Foto: BS/Giessen)

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt davor, dass Rechtsextremisten gezielt Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Auf diese Gefahr wies Behördenpräsident Holger Münch hin. 

Er sprach von einem bedrohlichen Potenzial. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Entwicklung zu einem wirklich ernsthaften Problem werden könne, steige mit der zurückgehenden Akzeptanz der Bürger für die Einschränkungen einerseits und der Gefahr wirtschaftlich-finanzieller Probleme für viele Deutsche andererseits, so Münch. 

Bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Erfurt und Stuttgart, hatten zuletzt Tausende gegen die pandemie-bedingten Beschränkungen demonstriert. Darunter befanden sich Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Aber auch Eltern, Impfgegner und Veganer demonstrierten. Dabei wurde oftmals kein Mundschutz getragen. Und auch der Mindestabstand wurde nicht immer eingehalten. 

Keine homogene Bewegung

Bei den Teilnehmern dieser Demonstrationszüge handelt es sich folglich keineswegs um eine einheitliche, homogene Bewegung. Vielmehr bildet sie eine explosive Mischung, was sich auch an der zunehmenden Gewaltbereitschaft zeigt. Es könnte durchaus sein, dass sich hier eine neue Bewegung wie die französischen Gelbwesten bildet.

Die Gewerkschaft der Polizei wiederum warnte davor, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, pauschal zu kriminalisieren. Sie appellierte aber auch an die Demonstranten, sich nicht für krude Botschaften oder Hass und Hetze vereinnahmen zu lassen. Eine bewusste Unterwanderung durch politisch motivierte Scharfmacher sei keineswegs aus der Luft gegriffen. Dennoch gelte es zwischen Agitatoren, Mitläufern und Beobachtern zu differenzieren, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Er rief dazu auf, sich in der emotionalen Gemengelage ausschließlich auf beweisbare Inhalte zu stützen. 

Transparenz sei das A und O, um eine sachliche Auseinandersetzung zu ermöglichen. Dementsprechend seien die Regierenden in der Pflicht, die Bürger noch verständlicher und nachvollziehbarer über ihr Handeln aufzuklären. Nur so könne man vermeiden, dass sich Menschen zum Beispiel von Verschwörungstheoretikern anstecken ließen. Um eindeutige Aussagen über die konkrete Motivation und Gesinnung der Teilnehmenden treffen zu können, sei die Demonstrationslage noch zu neu. Nur dezidierte Lagebilder können der Polizei im Einsatzgeschehen helfen, unterstrich Radek.

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