Änderungen im Grenzregime

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Ab dem Wochenende finden nicht mehr an allen deutschen Grenzen stationäre Kontrollen statt. (Foto: BS/Bundespolizei)

Das deutsche Grenzregime wird zum Ende dieser Woche hin angesichts der bisherigen Entwicklung der Corona-Infektionslage angepasst. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden. Demnach wird an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen zunächst bis zum 15. Juni 2020 angeordnet.

Dies gilt auch für die luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien.  In der praktischen Ausgestaltung der Kontrollen an den Landgrenzen wird es allerdings Lockerungen geben. Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Die Kontrollen erfolgen künftig nicht mehr systematisch, sondern flexibel und risikobasiert. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Polizeibehörden der Anrainerstaaten. Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten. Es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.

Sollte sich das Infektionsgeschehen im jeweiligen Anrainerstaat ändern, kann die
Kontrollintensität in Abstimmung mit dem Nachbarn schnell wieder erhöht werden. Orientierungspunkt ist dabei der in Deutschland geltende Richtwert bei der Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Keine Binnengrenzkontrollen mehr zu Luxemburg

An der Grenze zu Luxemburg enden die Grenzkontrollen mit Ablauf des morgigen Freitags. Hier geht die Bundespolizei wieder verstärkt zur Schleierfahndung über. An der Grenze zu Dänemark ist Seehofer ebenfalls bereit, die Grenzkontrollen zu beenden. Der Termin wird gemeinsam mit Kopenhagen festgelegt, sobald die dänische Regierung die laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat.

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