Beteiligung von Kommunen und Bürgern

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Das BMWi plant, über finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz für Windenergieanlagen vor Ort zu stärken. (Foto: lukasbieri, pixabay.com)

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Koalitionsparteien von Union und SPD ein Eckpunktepapier zur “finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen” vorgelegt. Beides solle dazu dienen, die Akzeptanz vor Ort für den Zubau von Windkraftanlagen zu fördern.

Die Branche selbst hatte bereits den Vorschlag unterbreitet. In Mecklenburg-Vorpommern mit dem “Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz” und Thüringen mit den freiwilligen Leitlinien zur “Fairen Windenergie” ist es bereits geltendes Recht. Nun schlägt auch das BMWi eine finanzielle Teilhabe an den Erträgen des Windenergieausbaus vor. Das Eckpunktepapier sieht eine Kombination aus kommunalem Beteiligungsinstrument und einem Bürgerbeteiligungsinstrument vor.

Ersteres soll als verpflichtende Zahlung der Betreiber im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankert werden. Jährlich soll der jeweiligen Standortkommune gegenüber eine Zahlung erfolgen, die sich in ihrer Höhe am Stromertrag der Anlagen bemisst. “Pro kWh Stromertrag ist eine Zahlung von mindestens 0,2 Cent vorgesehen”, heißt es im Papier. Insgesamt könne sich die Zahlung je nach Standort und Stromertrag dann auf circa 20.000 Euro pro Jahr belaufen. Darüber hinaus können die Betreiber den Bewohnern der Standortkommunen zusätzlich einen Bürgerstromtarif anbieten, der maximal 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs beträgt. Kann der Betreiber mindestens 80 solcher Verträge mit Bewohnern nachweisen, reduziert sich wiederum die Mindestzahlung an die Kommune.

Das Eckpunktepapier des BMWi kann hier eingesehen werden.

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