Fakes zu Corona direkt aus dem Ministerium

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Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Foto) wurde eine "Analyse" aus dem Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. (Foto: BS/Robert Koch-Institut)

Es gibt selten Tage in der Geschichte des Bundesinnenministeriums (BMI), an denen auch alten Haudegen der selbsternannten Mutter aller Ministerien der Atem wegbleibt. Nun war es wieder mal so weit. Ein Referent namens Stephan K. aus dem Referat KM 4 verschickte just am 8. Mai, und das an einen relativ großen Verteiler, nämlich an alle Innenministerien, sein Papier. Diese Analyse mit dem offiziellen Absender des BMI kommt erst einmal smart daher: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit übermittle ich Ihnen die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des Referates KM 4.”

Vier steht für das Referat Nummer vier der Abteilung Krisenmanagement, zuständig für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), Teil einer nicht geliebten Abteilung für Katastrophenschutz im Innenministerium. Dort wo sonst nämlich die Öffentliche Sicherheit, die Polizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz die Schwergewichte sind.

Nach dem smarten Einstieg kommt es dann allerdings knüppeldick. Wörtlich: “Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM 4 über die letzten Wochen eine interne Analyse und Auswertung vorgenommen. Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagements.” Dann kommt der alles entscheidende Satz mit der Sprengwirkung: “Die beobachteten Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als einen Fehlalarm handelt!” Mit anderen Worten – alle Maßnahmen der Regierung waren wirkungslos, ja im Grunde genommen zwecklos, weil es sich um gar keine pandemische Katastrophe handelt.

Dürre BMI-Erklärung

Das Ministerium brauchte dann bis Sonntag, um im dürren Worten eine Erklärung zu finden. Ein Mitarbeiter habe seine sehr persönliche Meinung in nicht legitimer Weise über Kommunikationskanäle des BMI verbreitet. Interessant bei der Mitteilung des Ministeriums ist folgender Zusatz: “Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesministeriums des Inneren.”

Mittlerweile ist klar, wer das alles war. Dazu gehören etliche renommierte Wissenschaftler – auch der Leopoldina. Der Autor der falschen Studie hatte sie im Namen des BMI um Stellungnahmen gebeten, die natürlich alle in der Annahme, es handle sich hier um eine offizielle Anfrage des Ministeriums, auch eintrafen. Das BMI befragte nun im Nachhinein alle angefragten Wissenschaftler und erhielt eine nicht vorhersehbare Reaktion darauf. Erst einmal gab es eine Beschwerde der Wissenschaftler, vom BMI noch einmal befragt zu werden.

Zudem kam in der Tendenz dabei heraus, das Papier sei im Grunde genommen richtig, wenn auch in der Sprache vielleicht nicht immer passend. Das war nicht die Absicht des BMI, eine solche Gegenreaktion zu erhalten. Die angefragten Experten hielten mit scharfer Kritik in einem Schreiben an das BMI jedoch nicht zurück. Tenor: Das Papier treffe zwar nicht unbedingt den richtigen Ton. Es verdeutliche aber die katastrophalen Nebenwirkungen und negativen Folgen der Corona-Maßnahmen durchaus klar. Das Schreiben ist im Dokumentenkanal des Behoerden.Blog abrufbar.

Eigentlich andere Krisenstabsleitung

Der Autor hatte – so glauben es die Befragten – sie im Auftrag des BMI um Stellungnahmen gebeten. Er selbst gibt an, Assistent eines Bezirksbürgermeisters in Berlin gewesen zu sein, dann Mitarbeiter der KGSt in Köln, danach mehrerer Bundesministerien und seit sechs Jahren tätig in verschiedenen Abteilungen des BMI.

Er wollte sich selbst einmal als SPD-Vorsitzender bewerben. Eine Anmerkung in seinem Papier verdient jedoch besonderes Interesse. Nämlich jene, dass laut Krisenplan seine Abteilung KM – also Katastrophenschutz – die Leitung des Corona-Krisenstabes hätte übernehmen müssen. Tatsächlich weis das Organigramm des Krisenstabes aber als Leiter – unter der Ebene der beiden Staatssekretäre aus BMI und BMG – einen Unterabteilungsleiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit aus. Dabei handelt es sich kurzum um die Polizeiabteilung.

Mit anderen Worten: Entgegen des Krisenplans wurde die Lage als polizeiliche eingestuft, nicht als pandemische Katastrophe. Sprechen sollen dann auch nicht mehr die eigentlich zuständigen Behörden, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Eine klare Anweisung an den nachgeordneten Bereich erfolgte relativ früh: es spricht nur das Ministerium selbst. Nach Krisenplan wäre aber die Abteilung ÖS nur in dem Falle im Krisenstab vertreten, wenn es sich um Bio-Terrorismus gehandelt hätte oder handeln würde.

Papier mit viel politischem Sprengstoff

Das Papier aus KM 4 bedient so ziemlich alle Vorurteile, gibt Verdächtigungen Raum, enthält Falsches, aber durchaus auch Wahres. Allein die Tabelle zu verschobenen Operationen in deutschen Krankenhäusern wegen freizuhaltender Corona-Betten und der sich daraus ergebenen eventuellen Zahl zusätzlicher Todesfälle ist für die öffentliche Diskussion giftig. Genau das macht aber die Mischung für den Sprengstoff dieses Papiers aus.

Da redet doch ein Insider werden jetzt alle Gegner der Corona-Einschränkungen sofort frohlocken. Impfgegner, Veganer, Reichsbürger, Eltern für Kita-Öffnungen, Rechtsextreme und Linke jubilieren über die Einschränkungen, weil sie ihnen eine Projektionsfläche bieten. Bei den Demonstrationen in Stuttgart, München, Berlin und Köln handelt es sich um eine nicht homogene aber durchaus explosive Mischung mit vergleichbarer Virulenz und auch möglicher letaler Wirkung für die Demokratie wie das Virus selbst.

Um das Virus selbst geht es aber schon lange nicht mehr, sondern nur noch um ein dumpfes Gefühl, die Corona-Einschränkungen seien an jeder individuellen Benachteiligung schuld. Und in der Tat sind die Corona-Verbote eine Projektionsfläche für alle Frustrierten, Spinner, durchaus auch Verzweifelten, aber eben auch für die sich in dieser Gruppe dann mischenden Verführer von Links und Rechts. Eine Projektionsfläche wie Corona ist ideal, um die Universalität eines Schuldigen zu sehen.

2 Kommentare

  1. Herzlichen Glückwunsch!
    Bei ihrem Beitrag handelt es sich scheinbar um eine durchaus explosive Mischung aus Sachlichkeit und Polemik, mit vergleichbarer Virulenz und möglicher letaler Wirkung für den Journalismus wie das Virus selbst.
    (cf. Uwe Proll; Zitat aus dem Beitrag “leicht” abgeändert)

    Schließe mich Winfried Schneider an!
    Diese wertenden, vielmehr abwertenden Ausdrücke am Ende hätte man sich auch sparen könnnen.
    Sollte es nicht gerade in einer Demokratie möglich sein, die unterschiedlichsten Meinungen zu hören und vertreten zu können, ohne gleich als “Spinner” oder “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet zu werden? Ist nicht gerade diese Spaltung und Abwertung Vorboten eines Endes der Demokratie? Ist diese “us vs. them”- Mentalität nicht vor allem in Krisenzeiten kontraproduktiv, Pluralität bzw. Pluralismus hingegen wünschenswert?

    Im Grunde wünscht man sich doch vom Journalismus folgendes: faktenbasierte, möglichst neutrale Berichterstattung.

  2. Uwe Prolls Bericht Bericht ist weitgehend sachlich und außerdem für die Hintergründe und Zusammenhänge des Vorgangs sehr erhellend. Nur eines ist am Ende bedauerlich: Die skandalöse Beschreibung „aller Gegner der Corona-Einschränkungen“ als Randgruppen, die aufgrund „individueller Benachteiligungen“ dankbar „die Einschränkungen (als) Projektionsfläche“ annehmen und gemeinsam eine „durchaus explosive Mischung mit vergleichbarer Virulenz und auch möglicher letaler Wirkung für die Demokratie wie das Virus selbst“ bilden. Diese Beschreibung empfinde ich als betroffene, zutiefst bürgerliche Existenz ziemlich beleidigend. Letztlich offenbart sie aber nur des Autors beschränkte Vorstellungswelt. Nicht einmal die Kenntnis der gestandenen beteiligten Wissenschaftler konnte ihn vor der Idee bewahren, Gegnerschaft könne nicht in der Mitte der demokratischen Gesellschaft verortet werden. Noch weniger wird er auf die Idee kommen, die reflexhafte Entwertung abweichender Meinungen und Demonstationen könne höchstselbst eine „durchaus explosive Mischung mit vergleichbarer Virulenz und auch möglicher letaler Wirkung für die Demokratie wie das Virus selbst“ beförden. Solch journalistischer Gleichklang mit oben ist das Problem!

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