Keine systematische Erfassung

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Die Bundesregierung erfasst bisher nicht systematisch, ob Gesetze in anderen Ländern dem Modell des hiesigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprechen. (Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com)

Innerhalb der Bundesregierung wird bisher nicht systematisch erfasst, ob und wenn ja inwieweit Gesetze anderer Staaten dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) entsprechen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FPD-Fraktion hervor (Bundestagsdrucksache 19/18902).

Dort heißt es zudem, dass das NetzDG keine neuen Kategorien unzulässiger Inhalte einführe. Es beziehe sich nur auf Inhalte, deren Verbreitung einen Straftatbestand darstellen könne. Das Gesetz selbst verbiete deshalb auch keine Inhalte auf Social Media-Plattformen. Eventuelle Untersagungen ergäben sich vielmehr aus dem Strafrecht.

Unterdessen hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Löschung von Hassbotschaften in Online-Netzwerken verabschiedet. Demnach werden große Internet-Plattformen und Suchmaschinen verpflichtet, offenkundig illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzermeldung zu entfernen. Dazu gehören die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sowie rassistische oder religiöse Beleidigungen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen von maximal 1,25 Millionen Euro.

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