MV plant Digitalisierungserleichterungsgesetz

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Hemmschuh der Digitalisierung: Zwar wandern mehr und mehr Verwaltungsleistungen ins Netz, viele benötigen allerdings eine handschriftliche Signatur, um gültig zu sein. (Foto: andibreit/pixabay.com)

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat einem Antrag zur kritischen Überprüfung des Schriftformerfordernisses seine Zustimmung erteilt. Damit wurde der Weg für die Erarbeitung eines Digitalisierungserleichterungsgesetzes freigegeben, dessen Entwurf die Landesregierung noch bis Ende des Jahres vorlegen soll.

Ob analog oder auch digital – viele Verwaltungsleistungen erfordern bis heute eine persönliche Unterschrift des Antragstellers, um gültig zu sein. Das von Bund und Land gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis hemme die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Christian Pegel. Bevor man sich der Frage annehme, wie handschriftliche durch elektronische Signaturen ersetzt werden könnten, solle man eher klären, inwieweit eine Unterschrift bei landesgesetzlich vorgeschriebenen Verfahren überhaupt noch notwendig sei. Ein Beispiel sei etwa die Schulanmeldung von Kindern. Pegel: “Warum müssen Eltern nachweisen, dass es sich um ihr Kind handelt? Die Behörden sollten das automatisch über die in der Verwaltung hinterlegte Geburtsurkunde nachprüfen können.”

Mit dem Beschluss des Landtags wurde der Weg für ein Digitalisierungserleichterungsgesetz freigegeben, das die Regierung noch bis Ende dieses Jahres vorlegen will. Ziel wird es sein, dass bisherige Prozedere vom Kopf auf die Füße zu stellen: Statt Ausnahmen zu definieren, in denen das Schriftformerfordernis entfallen kann, solle dasselbe grundsätzlich aufgehoben werden, heißt es aus dem Ministerium. Damit liege es fortan an den einzelnen Ressorts, zu prüfen und darzulegen, wofür eine Unterschrift nach wie vor notwendig sei. Für diese Fälle müsse das Gesetz Regeln erarbeiten, in welcher Form dies mit einer elektronischen Signatur erfolgen könne. “Indem wir die Zahl der Vorgänge, die die Schriftform benötigen, verringern, erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Beantragen von Verwaltungsleistungen deutlich. Zugleich verschlanken wir die Verwaltungsprozesse und können die Anträge medienbruchfrei in rein elektronischer Form verarbeiten”, betont Pegel. Das habe nicht nur Vorteile für die sich anschließenden Fachverfahren, die aufgrund der technischen Möglichkeiten beschleunigt würden, sondern auch für die Umwelt.   

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