3.000 zusätzliche Stellen für den Arbeitsschutz

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Nicht nur auf Baustellen sondern in allen Unternehmen Deutschland sorgt der staatliche Arbeitsschutz für die Einhaltung von Schutzstandards – dafür werden dringendst mehr Stellen benötigt. (Foto: BS/planet fox, pixabay.com)

Krisen offenbaren Missstände. So auch beim staatlichen Arbeitsschutz. 3.000 zusätzliche Stellen müssen in den Ländern schaffen, damit der Arbeitsschutz seine Aufgaben erfüllen könne – so die Forderung des BTB, Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im Öffentlichen Dienst. Und auch der Bund stehe in der Pflicht.

“Die aktuellen Arbeits- und Lebensverhältnisse auf Baustellen, in der Fleischwirtschaft, bei Kurierfahrern und Reinigungsarbeiten oder in der Saisonarbeit zeigen, welche unwürdigen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gibt. Die Zustände sind nicht akzeptabel und Deutschlands unwürdig”, kritisiert der BTB-Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. Zudem würden sie Betriebe schädigen, die sich anständig verhalten würden.

Es sei erfreulich, dass im Deutschen Bundestag endlich fraktionsübergreifend Einigkeit bestehe, ab sofort den staatlichen Arbeitsschutz ernst zu nehmen, so Seidel. Schließlich sei bundesweit seit über 30 Jahren das Personal im Arbeitsschutz kontinuierlich abgebaut und die Aufgaben verdichtet worden. Mehr noch: Manche Länder hätten durch Verwaltungsreformen, mit denen Synergien gehoben werden sollten, das genaue Gegenteil erreicht und arbeitsunfähige Strukturen entwickelt. Der BTB-Bundesvorsitzende verweist etwa auf Baden-Württemberg: Dort sei der Arbeitsschutz ebenso wie andere technische Fachverwaltungen durch die Kommunalisierung von Aufgaben in die Bedeutungslosigkeit entwickelt worden. Die Aufgabe sei über vier Regierungspräsidien, 35 Landkreise und neun Stadtkreise verteilt und stünde unter Aufsicht zweier Fachministerien. Ein wahrer Flickenteppich.

Auch seien die im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung genannten Vorhaben zur Verbesserung des Arbeitsschutzes noch nicht angegangen worden. Stattdessen habe die Landesregierung im Haushalt 2020/21 andere Schwerpunkte gesetzt. “Diese Entscheidung läuft nun auf ein Staatsversagen im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg hinaus”, beanstandet Seidel und adressiert an den Bund: “Eine derartige Haltung, dass ein Land wegsieht und die Umsetzung von Bundesgesetzen nicht überprüft, darf sich der Bund nicht weiter bieten lassen und muss eine verbindliche gemeinsame Überwachungsstrategie mit dem Schwerpunkt des Vollzugs der Arbeitsschutzbestimmungen einfordern.”

Der Beratungs- und Überwachungsauftrag vor Ort in den Betrieben müsse im Mittelpunkt stehen. Dafür müssen in den nächsten fünf Jahren bundesweit 3.000 zusätzliche Aufsichtsbeamte ausgebildet und eingestellt werden. “Wir brauchen auch dringend Gewerbeärzte, die die Aufsichtsbeamten kompetent in allen Fragen der Arbeitsmedizin unterstützen und sich kompetent um die Entwicklung im Bereich der Berufskrankheiten kümmern”, so der BTB-Bundesvorsitzende abschließend.

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