Den Parlamentsbetrieb digitalisieren

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Fordert im Gastbeitrag digitale Arbeits- und Abstimmungsverfahren im Bundestag: Dr. Marco Buschmann (MdB, FDP). (Foto: Privat)

Die Unterlagen zur Sitzung des Ältestenrates wurden den Mitgliedern in der Sitzungswoche Ende April auf Anfrage und “ausnahmsweise” digital zugestellt. Das klingt banal, ist in Wahrheit aber epochal. Denn diese Verwaltungspraxis spiegelt die nach wie vor weit verbreitete Aversion gegen eine digitale Transformation traditioneller Tätigkeitsbereiche wider. Die Corona-Pandemie legt insofern nicht nur die digitalen Defizite Deutschlands offen. Sie übt auch, jedenfalls zeitweise, einen unabweisbaren Handlungsdruck aus, der möglicherweise dauerhaft gewisse Abwehrhaltungen und Vorurteile überwindet. Das ist die digitale Chance, die in der Corona-Krise steckt.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat die digitale Transformation des öffentlichen Sektors nicht nur als politisches Ziel ausgerufen. Wir wollen sie auch durch eigenes Vorbild vorantreiben. Daher arbeiten wir seit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag vollständig digital. Jeder Vorgang ist als digitaler Prozess in einem serverbasierten Intranet hinterlegt. Abgeordnete und Mitarbeiter können von jedem Ort mit Internetzugang und zu jeder Zeit darauf zugreifen. Kollaboratives Arbeiten ist nicht mehr an Präsenzsitzungen gebunden, sondern kann nach dem “Wiki-Prinzip” erfolgen. Das stärkt die Produktivität und die Motivation.

Insbesondere sind flexible Arbeitszeitmodelle möglich. Eltern mit kleinen Kindern in der Mitarbeiterschaft schätzen das sehr. Zudem spart dies auch Ressourcen: Eine Druckerei für die Vervielfältigung von “Tischvorlagen” oder ähnlichem Papiermaterial gibt es nicht mehr. Wir sind zudem als erste Bundestagsfraktion klimaneutral.
Diese digitale Organisationskultur war auch ein taktischer Vorteil in der Corona-Krise. Unmittelbar nach dem ersten Infektionsfall in den Reihen unserer Abgeordneten haben wir unsere Mitarbeiter aufgefordert, mobil zu arbeiten. Uns fiel diese Umstellung besonders leicht, weil wir die Instrumente des digitalen Arbeitens durch praktische Tätigkeit eingeübt hatten.

Weg vom “Papierparlament”

Spätestens jetzt sollte auch der Bundestag verstärkt auf digitale Arbeits- und Abstimmungsverfahren umstellen. Ungewöhnlich wäre das längst nicht mehr. Im estnischen Parlament etwa können Ausschüsse nun per Videokonferenz tagen. Für das Videomeeting gelten dabei alle dort üblichen Regeln der Geschäftsordnung. An der Möglichkeit einer voll digitalen Plenarsitzung wird bereits gearbeitet. Auf kommunaler Ebene geht das in Estland bereits. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Wenn wir die Krise als Chance nutzen, könnte sie ein Katalysator für mehr Digitalisierung der parlamentarischen Arbeitsmethoden werden. Das ist mehr als nur eine Frage der Arbeitsfähigkeit, sondern eine Frage der Akzeptanz des parlamentarischen Systems. Wer hinter die Kulissen schaut, wird schnell feststellen, dass eine Reihe von Arbeitsweisen des Bundestages mit der Lebens- und Arbeitswelt außerhalb des Reichstages nur noch wenig zu tun haben. An vielen Stellen haben wir es noch mit einem “Papierparlament” zu tun, in dem Anfragen in vierfacher Ausfertigung schriftlich eingereicht werden müssen und Dokumente per Fax übermittelt werden. Dabei könnten wir unsere Arbeitsweise mit wenigen Schritten nachhaltig digitalisieren.


Digitale Transformation einleiten

Drei erste Schritte könnten sein:

Erstens: Digitalisierung ist mehr als Kabel und Computer. Es ist eine Frage der Organisationskultur und des Denkens. Deshalb bedarf die digitale Transformation auch ihrer Symbole. Daher wollen wir den Begriff Drucksache abschaffen. Er stellt auf die Basistechnologie Papier ab und ist ein Relikt des letzten Jahrtausends. Stattdessen sollten die parlamentarischen Vorgänge eine Ticket- oder Dokumenten-Nummer erhalten, wie es auch in modernen Dienstleistungsunternehmen der Fall ist. Mit diesem scheinbar eher symbolischen Schritt soll zugleich so weit wie möglich auf Papier als Informationsmedium verzichtet werden. Das spart Geld, schützt die Umwelt und ist grundlegend für die digitale Arbeitsfähigkeit.

Zweitens: Der Bundestag führt elektronische Abstimmungen ein. Dafür sollen Kartenlesegeräte an jedem Platz im Plenum installiert werden. Abgeordnete können dann mittels eines elektronischen Abstimmungsausweises an der Abstimmung teilnehmen. Denn bei offenen Abstimmungen, im Hammelsprungverfahren sowie bei namentlichen Abstimmungen gilt nicht der Grundsatz der geheimen Wahl. Er kann demnach einem elektronischen Abstimmungsverfahren nicht entgegengehalten werden. Freilich existieren auch heute schon Technologien, die auch in elek­tronischen Abstimmungsverfahren den Grundsatz der geheimen Wahl gewährleisten. Andere Parlamente nutzen diese Methoden auch.

Drittens: Der Deutsche Bundestag führt umgehend eine elektronische Aktenverwaltung ein. Sämtliche Vorgänge, für die nicht ausdrücklich durch das Gesetz Schriftlichkeit zwingend vorgeschrieben ist, können unmittelbar digitalisiert werden. In Anlehnung an den Datenaustausch zwischen Parlament und Bundesregierung bei der Aufstellung und Durchführung des Bundeshaushaltes sollte auch die Einreichung und Beantwortung von Anfragen der Parlamentarier an die Bundesregierung vollständig elektronisch über ein eigenes System abgewickelt werden statt wie bisher über Faxaustausch.

Autor des Gastbeitrages ist Dr. Marco Buschmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

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