Die Zukunft der Nuklearen Teilhabe in Deutschland

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Florian Hahn, MdB (Foto: BS/Florian Hahn)

Seit Mitte März hält die Corona-Krise Deutschland und die Welt in Atem – und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Während die Bundeswehr in der ganzen Republik und bei unseren europäischen Partnern wertvolle Hilfe im Kampf gegen das Virus leistet, dürfen wir nicht verpassen, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Krise zu stellen. Prognosen für die Zeit, in der die Welt wieder zum Normalbetrieb übergeht, fallen nicht leicht. Zu unsicher erscheinen die möglichen Auswirkungen der Pandemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Fest steht aber, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingen nicht so einfach ändern werden. Die Herausforderungen werden die gleichen bleiben und so müssen wir auch weiterhin in der Lage sein können, auf Bedrohungen zu reagieren.

Wichtigster Garant dafür bleibt die NATO. Angesichts der fortgesetzten Aufrüstung Russlands und Chinas – auch nuklear – bleibt deshalb die Nukleare Teilhabe Deutschlands das Rückgrat der NATO-Sicherheitsarchitektur für Europa. Eine Alternative dazu ist nicht in Sicht. Jedes Abrücken davon hätte unabsehbare Konsequenzen für unser aller Sicherheit in Europa.

Deshalb war es richtig, dass die Verteidigungsministerin kürzlich eine längst überfällige Entscheidung getroffen hat. Lange ist bekannt, dass die über 40 Jahre alten “Tornados”, die in der Bundeswehr die Trägersysteme der Nuklearen Teilhabe sind, einen Nachfolger in der Luftwaffe brauchen. Die Entscheidung, welches Waffensystem den “Tornado” beerben soll, hätte schon vor über einem Jahr getroffen werden können, wurde aber leider politisch ausgebremst und verschleppt.

Dass sich an der Frage nach dem zukünftigen Träger der Nuklearen Teilhabe eine politische Debatte um die grundsätzliche Bedeutung entzünden wird, war daher leider seit längerem absehbar. Wer sich jedoch als politisch Verantwortlicher in der heutigen Zeit für den Abzug aller US-Atomwaffen aus unserem Land und gegen die Nukleare Teilhabe Deutschlands ausspricht, offenbart damit zumindest ein naives Weltbild. Naivität in der Außen- und Sicherheitspolitik ist aber gefährlich und führt allzu oft zu Verantwortungslosigkeit.

Diese Politiker übersehen nämlich – oder wollen übersehen –, dass die weltweite Abrüstung nicht einen Millimeter vorankäme. Es ist naiv zu glauben, dass ein Atomwaffen-Abzug aus Deutschland auch nur zu einer einzigen Atom-Rakete weniger auf der Welt führen würde. Auch würden die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen nicht vernichtet werden, sondern vielmehr auf andere Länder verteilt und die Anzahl vermutlich noch aufgestockt werden. Polen und Balten stehen bereit und damit die Möglichkeit, dass die Nuklearwaffen noch weiter östlich stationiert würden als sie es jetzt sind. Es wäre ein Nullsummenspiel, das keine Gewinner hat, nur einen Verlierer: Deutschland. Wir würden jedweden Mitspracherechts beraubt, was die Weiterverbreitung und Stationierung von Atomwaffen in Europa betrifft.

Ein Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe wäre daher ein strategischer Fehler von historischem Ausmaß. Deutschland würde damit ohne Not seine Beziehungen zu unseren Verbündeten in den USA – die auch nach dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten noch unsere Verbündeten sein werden – belasten. Ebenso würden sich unsere europäischen Verbündeten, deren Sicherheit wir durch die Nukleare Teilhabe mit verteidigen, zurecht im Stich gelassen fühlen. Deutschland würde einen fatalen Sonderweg bestreiten. Kollektive Sicherheit für Europa und Westbindung gehören ebenso zur deutschen Staatsräson, wie die Verpflichtung, die Bedrohungsperzeptionen unserer östlichen Nachbarn ernst zu nehmen.

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass der NATO-Doppelbeschluss von 1979 richtig war und seinen Teil zum friedlichen Ende des Kalten Krieges geleistet hat. Heute ist es unstrittig, dass die nukleare Abschreckung maßgeblich dazu geführt hat, dass aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde und das vergangene Jahrhundert zum dritten Mal einen Weltkrieg erleben musste. Daher kann man heute nur dankbar sein, dass ein kluger Bundeskanzler sich damals gegen viele Widerstände – auch in den eigenen Reihen – durchgesetzt und Deutschlands Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas bekräftigt hat. Politik sollte aus der Geschichte lernen und sich nicht von naiven Träumereien oder präoppositionellen Selbstfindungskursen leiten lassen.

Solange autoritäre Kräfte wie Russland oder China die regelbasierte Weltordnung gezielt herausfordern, völkerrechtliche Grundsätze verletzen und damit die Sicherheit Europas bedrohen, können wir uns nicht ernsthaft über unilaterale Abrüstung unterhalten. Dem kann man nur als starkes Bündnis entgegentreten. Die Zukunft von Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit hängt deshalb auch weiterhin von der NATO und der Nuklearen Teilhabe ab.

Florian Hahn, MdB, Stellv. Generalsekretär der CSU, Europapolitischer Sprecher und Mitglied im Verteidigungsausschuss, ist Verfasser des Gastbeitrages.

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