Kein höheres Risiko

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In Nordrhein-Westfalens Gefängnissen sind die Insassen keiner höheren Corona-Gefahr ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung. Foto: BS/dierk schaefer, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm sind Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Als Vergleichsgruppe dient die Allgemeinbevölkerung. Ein Untersuchungsgefangener hatte im Rahmen einer Haftbeschwerde behauptet, er sei aufgrund gesundheitlicher Vorschäden besonders ansteckungsgefährdet und werde in der Justizvollzugsanstalt nicht ausreichend vor einer Infektion geschützt.

Dort würde der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht überwacht und nie eingehalten. Auch gebe es keine regelmäßige Reinigung oder Desinfektion der Freiflächen, bei Neuaufnahmen werde kein Infektionstest durchgeführt. Mit diesen Argumenten drang er jedoch nicht durch, seine Haftbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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