BND-Fernmeldeaufklärung grundgesetzwidrig

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat die derzeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) durchgeführte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung für grundgesetzwidrig erklärt. (Foto: BS/Bundesverfassungsgericht)

Die derzeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) durchgeführte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung verstößt in ihrer aktuellen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Gerügt wurde eine Verletzung der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Telekommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit.

Das betrifft sowohl die Datenerhebung und -verarbeitung als auch die Übermittlung der dadurch gewonnen Daten an andere Stellen. Ebenfalls betroffen ist die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten. Die Karlsruher Richter halten eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung jedoch für möglich. Aus diesem Grunde gelten die beanstandeten Vorschriften trotz ihrer Verfassungswidrigkeit vorläufig weiter. Dies gilt jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Bindung auch außerhalb Deutschlands

Die höchsten deutschen Richter stellen in ihrem Urteil klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik begrenz ist. Zumindest der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und der Pressefreiheit als Abwehrrechte erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gelte sogar unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Der Gesetzgeber war hingegen bisher von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen.

Karlsruhe bemängelt, dass die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert sei. Auch fehle es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, unter anderem zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten. Mit Blick auf die Datenübermittlung fehle es zudem unter anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen.

Demzufolge enthielten die Bestimmungen zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehle es außerdem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle, so die Richter. Eine derartige Kontrolle müsse als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestattet sein und eine umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen.

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