Dortmund: Videobeobachtung unzulässig

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Dortmunder Bürger, die der Neonazi-Szene zugerechnet werden, hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Videobeobachtung in einem Stadtteil wird nun nicht, wie geplant, ab September starten. (Foto: webandi, pixabay.com)

Die vom Dortmunder Polizeipräsidium geplante Videoüberwachung eines Straßenbereichs im Stadtteil Dorsfeld ist vorläufig untersagt worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 17 L 88/20). Die Maßnahme sollte im September beginnen.

Geklagt hatten mehrere Anwohner des betroffenen Gebiets, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie sehen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Dortmunder Polizeipräsidium hielt dem entgegen, dass mithilfe der Videobeobachtung Straftaten verhindert würden und dem Image des Stadtteils als “Nazi-Kiez” und Angstraum entgegengewirkt werde.

Das Gericht entschied nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedoch, dass die im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz (Paragraf 15a) vorgesehenen Bedingungen für eine Videoüberwachung im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Weder stelle der zu überwachende Bereich einen Kriminalitätsschwerpunkt dar, noch seien hier Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten. Den vom Polizeipräsidium angegebenen Sachbeschädigungen in Form von Graffitis mit teilweise nationalsozialistischem Inhalt – seit 2018 gab es davon fünf Fälle – komme diese erhebliche Bedeutung nicht zu. Auch sei die geplante Maßnahme unverhältnismäßig.

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