IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neuer Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

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Das Update für das IT-Sicherheitsgesetz wird nach langer Verspätung wohl frühestens im Herbst verabschiedet. (Foto: tumisu, www.pixabay.com)

Ein neuer Entwurf des IT-Sicherheitsgesetztes 2.0 des Bundesinnenministeriums (BMI) ist in die Ressortabstimmung gegangen. Ursprünglich sollte das Gesetz noch im ersten Halbjahr des letzten verabschiedet werden. Gegenüber dem ersten Referentenentwurf vom Frühjahr 2019 hat es einige Änderungen gegeben.

Auffällig ist die Streichung von Passagen zur Änderung von Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung. Ursprünglich sollten neue Straftatbestände für das Betreiben von Handelsplattformen im Darknet und für Angriffe auf IT-Systeme (sog. digitaler Hausfriedensbruch) geschaffen werden. Geblieben ist es bei neuen Aufgaben und Befugnissen für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So soll die Cyber-Sicherheitsbehörde Portscans durchführen und Sinkholes und Honeypots betreiben dürfen, um Sicherheitsrisiken früher erkennen und davor warnen zu können.

Ebenfalls weiterhin vorgesehen sind Neuregelungen im Bereich der Kritischen Infrastrukturen. So müssen kritische IT-Komponenten für deren IT-Systeme dem Entwurf zufolge zukünftig zertifiziert werden. Dafür soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verantwortlich zeichnen. Grundlage soll ein Katalog mit konkreten Sicherheitsanforderungen sein. Die Hersteller müssen eine Vertrauenswürdigkeitserklärung gegenüber den Betreibern Kritischer Infrastrukturen abgeben.

Neu ist eine Anzeigepflicht der Betreiber gegenüber dem BMI, wenn sie solche Komponenten einsetzen. Auf diese Weise soll ein Stück weit Kontrolle über die verwendete Hardware in sensiblen Bereichen gewonnen werden, ohne dass einzelne Zulieferer per se ausgeschlossen werden. Der Streit über ein mögliches Verbot von Mobilfunkkomponenten des chinesischen Herstellers Huawei in 5G-Netzen war ein Grund für die lange Verzögerung des Updates für das IT-Sicherheitsgesetz.

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