Kein Einstellungsausschluss wegen Löwenkopf-Tätowierung

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Inwiefern Polizeibeamte tätowiert sein dürfen, ist juristisch umstritten. Hier müssen immer wieder Paragrafen und Gerichte bemüht werden. (Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

In Nordrhein-Westfalen darf ein tätowierter Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster und bestätigte damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Gegen Letztere hatte das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt. Diese blieb allerdings erfolglos. Der Bewerber, auf dessen linker Brust sich ein eintätowierter Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von etwa 22 mal 18 Zentimeter befindet, hatte das Testverfahren erfolgreich absolviert. Dann jedoch lehnte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) seine Einstellung ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Der Zähne fletschende Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Betrachter. Er vermittle einen gewaltverherrlichenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizeivollzugsbeamten gestellten Anforderungsprofil vereinbaren lasse.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung gegeben sein, wenn Art und Inhalt vorhandenen Körperschmucks auf eine innere Einstellung oder Gesinnung des Bewerbers schließen lassen, die mit den Grundpflichten eines Beamten nicht mehr vereinbar ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Löwenkopftätowierung des Antragstellers lasse jedoch für sich genommen keinen Schluss auf eine derartige Einstellung zu. Der fein konturierten, realitätsgetreuen Abbildung eines männlichen Löwenkopfes in brüllender Manier komme kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

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