Scheuer rudert zurück

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Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat für viel Kritik seitens der Autofahrer gesorgt. (Foto: pixel2013, pixabay.com)

Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, sieht neue Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs sowie neue Bußgelder und Fahrverbote vor. Letztere wurden von zahlreichen Autofahrern so stark kritisiert, dass nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verschärfungen wieder rückgängig machen will.

Es geht vor allem darum, dass bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher ein Monat Fahrverbot verhängt wird. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h, außerorts bei 26 km/h. Scheuer zur Erklärung: “Jeder muss sich an die Regeln halten. Das ist klar. Aber manchmal kommt es zu Härten, die an dieser Stelle wieder in eine Verhältnismäßigkeit gebracht werden müssen. Deswegen bitten wir die Bundesländer an nur dieser einen Stelle – sonst bleibt alles andere gleich, was wir geregelt haben – das einmonatige Fahrverbot wieder auf den alten Stand zurückzubringen. Somit haben wir die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt.”

Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. bezeichnete die Strafen als überzogen und sprach von einer “Führerschein-Falle”. Der Verein startete eine Online-Petition, die über 150.000 Unterzeichnende fand. “Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu verlieren”, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Behörde arbeite derzeit an einer Änderung und sei bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) kritisiert indes scharf die erneuten Lockerungen. Bundesvorsitzender Ulrich Syberg betont: “Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt – und damit Leben und Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzt! Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird.” Er fordert die Bundesländer auf, den “Rückfall in eine überkommene PS-Politik” zu verhindern.

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