Tätowierungen bleiben verboten

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Bayerischen Polizisten ist es auch in Zukunft verboten, sich im beim Tragen der Sommeruniform sichtbaren Körperbereich zu tätowieren. (Foto: BS/ilovetattoos, pixabay.com)

Bayerischen Polizisten ist es weiterhin untersagt, sich im beim Tragen der Sommeruniform sichtbaren Körperbereich zu tätowieren. Konkret bezieht sich das auf Kopf, Hals, Hände und Unterarme. Dieses Verbot folge für Polizeibeamte unmittelbar aus dem Bayerischen Beamtengesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: 2 C 13.19).

Damit war die Revision eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Freistaat erfolglos. Nach Auffassung der Bundesrichter ist bereits im Bayerischen Beamtengesetz selbst für im Dienst stehende Polizeivollzugsbeamte ein hinreichend vorhersehbares und berechenbares Verbot für Tätowierungen und andere nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale (wie etwa ein Ohrtunnel) im beim Tragen der Uniform sichtbaren Körperbereich geregelt.

Dies ergebe sich aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung. Danach seien äußerlich erkennbare Tätowierungen und vergleichbare auf Dauer angelegte Körpermodifikationen im sichtbaren Bereich mit der Neutralitäts- und Repräsentationsfunktion von uniformierten Polizeivollzugsbeamten unvereinbar. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte individuelle Interessen der Polizeivollzugsbeamten an einer Tätowierung müssten für den – bezogen auf den Gesamtkörper beim Tragen der Dienstkleidung kleinen – sichtbaren Bereich gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten.

Der Beamte war auch schon in den Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Ansbach und Verwaltungsgerichtshof München) gescheitert.

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