Kritik an neuer Regelung

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Für Autofahrer ist es – nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zum Schonen ihres Geldbeutels – jetzt noch wichtiger, auf die Einhaltung von Tempolimits zu achten. Denn bei Überschreitung der maximal zulässigen Geschwindigkeit drohen schneller als früher auch Fahrverbote. Daran wird im politischen Raum Kritik laut. (Foto: BS/Martin Berk, www.pixelio.de)

An der erst kürzlich novellierten Straßenverkehrsordnung und dem ebenfalls überarbeiteten Bußgeldkatalog wird Kritik laut. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich bereits gesprächsbereit über eventuell erforderliche neue Anpassungen oder sogar eine Reform der Reform.

Mehrere Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verlangen eine Rücknahme der Novelle. Den Abgeordneten von FDP und AfD geht es dabei insbesondere um die Strafverschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Freien Demokraten bemängeln unter anderem, dass die neuen Sanktionen für zu hohe Geschwindigkeit eine “echte Führerscheinfalle” darstellten. Es drohe nun zu schnell ein Fahrverbot, das für Bürger, die beruflich auf ihr Auto angewiesen seien, einem stets drohenden temporären Berufsverbot gleiche, kritisieren sie.

Die deutlichen Bußgelderhöhungen für das Nichtbilden von Rettungsgassen sowie die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit bei Rechtsabbiegevorgängen von Lastkraftwagen hingegen finden Zustimmung bei der FDP. Diese Verschärfung begrüßt auch die AfD. Die übrigen Änderungen lehnt sie ab.

GdP gegen Zurückdrehen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine von Scheuer zumindest nicht gänzlich ausgeschlossene zeitnahe Reform der Reform ab. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Dietmar Schilff sagte: “Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unfallgeschehen aufgrund des höheren Risikos eines Führerscheinverlusts zu verringern, ist weiterhin der richtige Weg.” Aus Sicht der GdP bestehe kein Grund, den bisher eingeschlagenen Weg zu verlassen.

1 Kommentar

  1. Diese sogenannte Reform zielt meiner Meinung nach nur auf Mehreinnahmen für den Staat hinaus.
    Ich bin Vielfahrer (PKW und Motorrad, ca. 100.000km/a) von berufswegen und bisher ohne eigen verschuldeten Unfall und das seit 1972! Ich glaube man könnte daraus schlussfolgern, dass ich vernünftig und angepasst mich im Verkehr bewege. Trotzdem gelingt es mir nicht, ohne Knollen auszukommen. Da hab ich mir schon seit einiger Zeit ernsthaft Gedanken drüber gemacht. Hier meine Schlussfolgerung:
    1. Es gibt viel zu viele Verkehrszeichen, teils auch noch irreführende (ADAC-Studie); Beispiel “Kurve”, “Straßenschäden”, besonders dieses Schild müsste dann alle paar km aufgestellt werden, wenn man es noch ernst nehmen will
    2. Der Fahrer wird durch unsinnige und teils falsch zu interpretierende Hinweise entmündigt
    3. Dadurch reduziert sich die Verantwortlichkeit für seine Fahrweise
    4. Es finden sich an total übersichtlichen Straßen unverhälnismäßige Geschwindigkeitsbegrenzungen, was Aggression erzeugt.
    5. Es finden sich in gut übersichtlichen Bereichen nicht begründbare Überholverbote, was ebenfalls Aggression erzeugt
    6. All das zusammen reduziert die Eigenverantwortung für die Fahrweise, aber dann kommt noch das i-Töpfelchen von der Polizei drauf: zu schnell gefahren, was eigentlich in den meisten Fällen heißen müsste, schneller gefahren, als “zulässig”. D. h. die meisten Unfallberichte (Geschwindigkeit) sind fakrisch falsch. Dann kann es zu solchen Aussagen des Polizeigewerkschaft GdP kommen – siehe unter dem Bericht, was von Unwissenheit über das wahre Geschehen oder ganz einfach Unfähigkeit bedeutet.

    Fällt euch da was zum Management der sog. Corona-Krise auf!? Dann lesen Sie den Bericht vom KM 4!

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