Kommunale Haushalte in der Zange

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Prof. Dr. Dörte Diemert ist seit Januar 2019 Kämmerin der Stadt Köln. Zuvor hatte sie diese Position bereits bei der Stadt Duisburg inne und war dort zuletzt auch Stadtdirektorin. (Foto: Stadt Köln)

Die Corona-Pandemie stellt auch sie vor besondere finanzielle Herausforderungen: Wegbrechende Einnahmen und steigende Kosten setzen die kommunalen Haushalte von zwei Seiten unter Druck. Zur Lage bei der Stadt Köln und möglichen Maßnahmen, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommune abzumildern, sprach Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt mit Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert.

Behörden Spiegel: Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie bislang für den rund fünf Mrd. Euro umfassenden Haushalt der Stadt Köln?

Diemert: Wir bekommen die finanziellen Auswirkungen gleich mehrfach – wie in einer Zangenbewegung – zu spüren: Da ist sicher an erster Stelle die Entwicklung unserer Steuererträge und -einzahlungen zu nennen. Allein bei der Gewerbesteuer, die mit rund 1,4 Mrd. Euro eigentlich unsere größte Ertragsquelle in Köln darstellt, sind aktuell (Stand 30.04.2020) 891 Anträge auf Stundungen von eigentlich fälligen Gewerbesteuerzahlungen und 1.418 Anträge auf Herabsetzung der laufenden Gewerbesteuervorauszahlungen eingegangen. Das Gesamtvolumen liegt schon heute bei knapp 100 Mio. Euro. Hinzu kommen noch rund 31 Mio. Euro Mindererträge in Zerlegungsfällen, die die Stadt seitens des Finanzamtes erreichen und bei denen das Finanzamt die Herabsetzung von Vorauszahlungen vornimmt.

Dies ist aber nur eine Momentaufnahme. Wo wir genau Ende des Jahres liegen werden, lässt sich kaum seriös prognostizieren. Wir haben daher verschiedene Szenarien auf Basis der Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung berechnet und halten in einem mittleren Szenario einen Rückgang von 240 Mio. Euro bzw. 17 Prozent bei der Gewerbesteuer sowie von zehn Prozent bei den sonstigen Steuererträgen, was nochmals rund 90 Mio. ausmacht, für nicht unrealistisch. Parallel haben wir Corona-bedingt in Teilen schon jetzt erheblichen Mehraufwand. Das reicht von der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung über die Kosten für zusätzliches medizinisches Personal bis hin zur Schaffung von besonderen Covid-19-Zentren und Isolations- und Quarantäne-Einrichtungen. Langfristig müssen wir uns außerdem auf deutlich steigende Kosten der Unterkunft infolge steigender Arbeitslosenzahlen einstellen. Hier rechnen unsere Fachleute nach derzeitiger Schätzung mit einem Mehraufwand in Höhe von 40 bis 60 Mio. Euro. Das sind nur einige Beispiele.

Behörden Spiegel: Mit welchen weiteren Belastungen rechnen Sie?

Diemert: Natürlich trifft diese Pandemie nicht nur die Stadt, sondern auch unsere Unternehmen. So bleibt etwa beim Flughafen ein Großteil der Flugzeuge am Boden und die Kölner Messe hat bis zum Sommer alle großen Veranstaltungen abgesagt. Allein die Verkehrsbetriebe rechnen in diesem Jahr mit Mindererträgen von 50 Mio. Euro und der Zoo war und unsere Bühnen und die Bäder sind geschlossen und erwirtschaften keine Erträge.Neben mittelfristigen Effekten, wie geringeren bzw. ausfallenden Ausschüttungen oder möglichen Handlungserfordernissen durch Eigenkapitalzuführungen bzw. erhöhten Betriebskostenzuschüssen, gilt mein Hauptaugenmerk hier aktuell der Sicherstellung der Liquidität.

Behörden Spiegel: Welche Maßnahmen kann denn die Stadt selbst ergreifen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzumildern?

Diemert: Uns allen muss klar sein: Die Auswirkungen einer solchen Krise lassen sich nicht durch Umschichtungen oder Sparmaßnahmen im Haushalt abfangen. Gleichwohl nehmen wir unsere Verantwortung hier vor Ort ernst. Das gebietet es, alle personellen und finanziellen Ressourcen soweit möglich auf die Krisenbewältigung sowie die Sicherung unserer Strukturen zu konzentrieren. Um das zu begleiten, habe ich schon frühzeitig eine Verfügung mit entsprechenden Regeln für die Haushaltsbewirtschaftung in der Krise erlassen. Jetzt wird geprüft, was gemacht werden muss und wie nicht zwingend benötigte Mittel für Krisenbewältigung und Struktursicherung umgeschichtet werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht nur menschlich, sondern auch ökonomisch der richtige Weg ist. Wir werden nach der Krise tragfähige Strukturen in Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Bevölkerung brauchen.

“Die Auswirkungen einer solchen Krise lassen sich nicht durch Umschichtungen oder Sparmaßnahmen im Haushalt abfangen.”

Behörden Spiegel: Städtetag und DStGB fordern einen “Rettungsschirm für Kommunen”. Teilen Sie diese Forderung und was müsste Inhalt eines derartigen Rettungsschirms sein?

Diemert: Eindeutiges Ja! Wir nehmen unsere Verantwortung vor Ort sehr ernst. Ich setze da­rauf, dass wir mit den finanziellen Folgen nicht allein gelassen werden. Die aktuell in NRW diskutierte Bilanzierungshilfe für Corona-bedingte Finanzschäden schafft zwar kurzfristig Ent­lastung im städtischen Haushalt, aber sie verschiebt die Lasten letztlich nur in zukünftige Haushaltsperioden. Ich wünsche mir hier klare Signale und eine spürbare und vor allem echte Entlastung durch Bund und Land: Dafür gibt es viele Wege. Ein erster Schritt sollten direkte Zuschüsse für die Städte und Gemeinden zur Abmilderung der finanziellen Lasten sein. Wichtig ist aber auch, die Einbrüche beim kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren, die unsere Lage sonst noch zusätzlich erschweren werden. Und warum bringt der Bund nicht endlich die Aufstockung bei den Kosten der Unterkunft auf den Weg? Das wäre eine zielgerichtete und nachhaltige Hilfe angesichts steigender Transferbelastungen.

Behörden Spiegel: Inwieweit werden durch diese Krise die Konsolidierungsbemühungen des letzten Jahrzehnts und der kommenden Jahre gewissermaßen über Nacht zunichtegemacht?

Diemert: Wir haben bei der Konsolidierung des Kölner Haushalts in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Unser Jahresabschluss zeigt, dass der Haushaltsausgleich in greifbarer Nähe war. Für die Zukunft wird es nun ganz entscheidend darauf ankommen, wie heftig und wie lange die Corona-Krise unseren Haushalt durcheinanderwirbelt – und welche Hilfen die Stadt bei der Bewältigung der finanziellen Folgen dieser Pandemie erwarten kann. Trotzdem bin ich davon überzeugt: Diese Konsolidierungsbemühungen sind nicht umsonst, denn sie haben es uns ermöglicht, dass wir in der Krise angemessen und zielgerichtet reagieren können.

Behörden Spiegel: Die Forderung nach dem Rettungsschirm zeigt auch, dass es hierzulande eine strukturelle Schwäche bei der Staatsfinanzierung gibt, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in der Lage sind, sich “am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen”. Brauchen wir im Nachgang zur Krise eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland, um den Kommunen generell mehr Handlungsspielräume zu geben, aber diese auch besser für zukünftige Krisen zu wappnen?

Diemert: Städte und Gemeinden sind – verfassungsrechtlich – Teile der Länder. Das hat leider allzu häufig zur Folge, dass der schwarze Peter, wer für finanzielle Lasten aufkommt, zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird. Nehmen Sie nur die Diskussion über Altschulden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger für diese ewigen Finanzdebatten kein Verständnis haben.

Demokratie wird vor Ort gelebt und wir müssen sicherstellen, dass wir vor Ort – unabhängig von Himmelsrichtung und Wohnort – die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung haben, um eine kraftvolle Selbstverwaltung sicherzustellen. Wir brauchen wirtschaftliche Wachstumskerne, wie z. B. die Metropolregion Rheinland, aber wir brauchen auch eine flächendeckende Versorgung unserer Bevölkerung. Und auch in strukturschwachen Regionen sind die hohen Soziallasten eine große Bürde, die noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Behörden Spiegel: Momentan “fahren” Sie den Krisenmodus, welche großen strategischen Projekte wollen Sie als Kämmerin in Köln angehen, wenn die Krise einmal hinter uns liegt?

Diemert: Ich hoffe, dass wir einige wichtige Projekte zu Ende führen können – z. B. die Evaluation unseres Public Corporate Governance Kodex, also unserer Leitlinien für gute Unternehmensführung. Angesichts unseres Investitionsstaus habe ich mich im Übrigen entschieden, Investitionen von unserer Krisenbewirtschaftung ausdrücklich auszunehmen. Denn gerade bei der Infrastruktur – ich denke nur an unsere Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Fahrradwege – haben wir massiven Handlungsbedarf. Außerdem sind gleich mehrere große Kulturprojekte in der Pipeline. Auch das wird wichtige Impulse setzen!

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