Kritik an Gesetzentwurf

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In Berlin könnte die Arbeit für Polizeibeamte künftig noch schwieriger werden als ohnehin schon. (Foto: BS/Andreas Trojak, pixabay.com)

Mehrere Polizeigewerkschaften haben das in Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Es sieht eine Beweislasterleichterung bei Fällen angeblicher Diskriminierungen durch Polizeibeamte vor. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten bald die jeweiligen Dienststellen – und damit im Endeffekt der jeweils betroffene Beamte – nachweisen, dass kein Fall von Diskriminierung vorliegt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert vor allem, dass in dem Gesetzentwurf ein massives Misstrauen gegen Polizisten zum Ausdruck komme. Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, bezeichnete das Vorhaben hinsichtlich polizeilichen Handelns als instinktlos, da damit “die Beweislast umgekehrt wird, unsere Kolleginnen und Kollegen sich rechtfertigen und ihre Unschuld beweisen müssen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er wurde diskriminiert”.

Der Gesetzentwurf kündige von mangelnder Empathie und lasse unweigerlich das Gefühl aufkommen, dass der öffentlichen Verwaltung allgemein und der Polizei im Besonderen eine gehörige Portion an Misstrauen gegenüber ausgedrückt werde. “Gerade vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Pandemielage, in der unsere Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag oftmals unter Inkaufnahme von als stark erhöht empfunden Risiken für die eigene Gesundheit ihren Dienst tun, fühlt sich der vorliegende Gesetzentwurf für viele unserer Mitglieder wie ein harter Schlag ins Gesicht von Seiten der Politik an.”

Getrieben von Verachtung

“Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten Öffentlichen Dienst in Berlin”, kritisiert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). “Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Schutzlücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe. Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden”, befürchtet Wendt.

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