HOAI landet wieder beim EuGH

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(Foto: Pixel2013, pixabay.com)

Der EuGH muss erneut über die Wirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI entscheiden (BGH, 14.05.2020, VII ZR 174/19).

Vorlage an den EuGH

Der BGH teilte in seiner mündlichen Verhandlung am 14.05.2020 mit, dass er dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI vorlegt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 04.07.2020 (C 377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI unwirksam sind, denn sie verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie.

BGH: HOAI-Sätze zwischen Privaten für wirksam?

Der BGH will eine Entscheidung des EuGH, ob diese Dienstleistungsrichtlinie auch unmittelbar zwischen Privaten gilt und damit die Mindest- und Höchstsätze bei privaten Bauherren unwirksam oder – bei einer fehlenden unmittelbaren Anwendung – doch verbindlich sind.

Der BGH tendiert dazu, dass die Richtlinie nicht unmittelbar zwischen Privaten anzuwenden ist. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Mindest- und Höchstsätzen: Zwischen Privaten wären diese verbindlich, bei Verträgen mit der öffentlichen Hand dagegen unwirksam.

Mit einer Entscheidung des EuGH ist nicht vor 2021 zu rechnen.

Download Kurzfassung:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/BGH_14.05.20_VII_ZR_174-19_1095.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Dr. Christopher Marx von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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