Neue Abteilung “Digitale Verwaltung” im BMI

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"Ich möchte den Menschen den Zugang zu digitalen Leistungen erleichtern", sagt Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. (Foto: Henning Schacht)

Um das Tempo des durch die Corona-Krise ausgelösten Digitalisierungsschubes beizubehalten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) beschlossen, innerhalb seines Ministeriums neue Strukturen zu schaffen. Fortan sollen alle für die Verwaltungsdigitalisierung erforderlichen Kräfte an einer zentralen Stelle gebündelt werden. Die Abteilung “Digitale Verwaltung” hat heute ihren Betrieb aufgenommen.

Seit heute besitzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine zentrale Anlaufstelle für die Digitalisierung der Verwaltung. Mit der Abteilung “Digitale Verwaltung”, die fortan alle Kompetenzen in sich bündeln wird, reagiere man nicht zuletzt auch auf die Lehren der COVID-19-Pandemie, die den Stellenwert der Digitalisierung eindringlich hervorgehoben habe, heißt es aus dem BMI. “Bürger und Unternehmen erwarten vom Staat, dass wir schnell und unbürokratisch für alle da sind. Dafür brauchen wir digitale Prozesse in unseren Behörden von A bis Z: in Bund, Ländern und Kommunen. Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt”, erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer.  

Aus fünf Organisationseinheiten bestehend, wird die neu eingerichtete Abteilung rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen. Deren Themenbereiche sind breit gestreut und reichen vom elektronischen Identitätsmanagement über die Infrastruktur bis hin zu Online-Verfahren und Registermodernisierung; zusätzliche Schwerpunkte liegen bei der Verwaltungsmodernisierung und -organisation. Mit der Abteilungsleitung wurde Ernst Bürger betraut, der, seit 1998 für das BMI tätig, die Digitalisierung der Verwaltung bereits in anderen Funktionen vorangetrieben hat. 

“Noch fokussierter und schneller”

Seien die Zuständigkeiten zuvor auf mehrere Unterabteilungen und Projektgruppen verteilt gewesen, erlaube die neue Struktur, künftig “noch fokussierter und schneller” zusammenzuarbeiten, sagt Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO).

Derweil komme die Verwaltungsdigitalisierung gut voran, so das BMI. Das Wohngeld sei inzwischen digitalisiert und könne in den ersten Kommunen online beantragt werden. Krisenrelevante Leistungen wie der Notfall-Kinderzuschlag oder Entschädigungszahlen für Arbeitgeber wurden in Eilverfahren entwickelt und liegen digital vor. Nächste Projekte auf der digitalen Agenda seien ALGII und BAföG.  

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