Urteil zu Leitstellen-Software

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Der Rechtsstreit liegt nun wieder beim Oberlandesgericht Düsseldorf. (Foto: xBasti1102, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Stadt Köln unterlag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Einführung eines neuen Leitstellensystems. Mit dem Land Berlin hatte die Stadt Köln eine Kooperation zum Einsatz der Software “IGNIS-Plus” vereinbart. Die Software, die schon bei der Berliner Feuerwehr genutzt wird, sollte bei der Kölner Feuerwehr kostenfrei implementiert werden. Die Richter am EuGH entschieden jedoch, dass diese hätte ausgeschrieben werden müssen. (Aktenzeichen: C-796/18)

Die Stadt Köln hatte mit dem Land Berlin die Vereinbarung zur kostenfreien Überlassung der Software “Ignis Plus” zugunsten der Kölner Feuerwehr im September 2017 getroffen. Dagegen klagte der Mitbewerber ISE und argumentierte, dass die zu erwartende Weiterentwicklung der Software und der damit verbundenen Kosten ein öffentlicher Auftrag seien. Dieser Auftrag sei jedoch nicht ausgeschrieben worden. Der geschlossene Vertrag sollte aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften über öffentliche Aufträge als unwirksam erklärt werden.

Die Stadt Köln argumentierte hingegen, dass der Kooperationsvertrag eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern darstelle. Deshalb falle dieser Vertrag nicht unter das Vergaberecht. Dieser Argumentation folgte der EuGH jedoch nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte den EuGH im Zuge dieses Rechtsstreites um Auslegung der Vergaberichtlinie 2014/24 gebeten. Der Rechtsstreit geht nun zurück an das OLG Düsseldorf.

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