Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 147 Mrd. Euro

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Der Investitionsruckstand der Kommunen ist um neun Milliarden Euro auf insgesamt 147 Milliarden Euro angestiegen. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise durch einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben. Heute stellte die KfW ihr Kommunalpanel 2020 vor. Demnach beläuft sich der wahrgenommene Investitionsrückstand bundesweit auf 147 Mrd. Euro und liegt damit um neun Milliarden Euro über dem Vorjahreswert.

Am höchsten sind die Investitionsrückstände weiterhin bei Schulen (plus 3 Prozent auf 44,2 Mrd. Euro), Straßen (plus 3 Prozent auf 37,1 Mrd. Euro) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (minus 8 Prozent auf 12,9 Mrd. Euro).

Die meisten Kommunen blicken auf Grund der aktuellen Lage nicht optimistisch in die Zukunft. Laut KfW-Kommunalpanel blicken 9 von 10 Kommunen pessimistisch auf die Finanzen für das laufende Jahr, für 2021 sind dies noch 80 Prozent, vor allem aufgrund sinkender Steuereinahmen. Jede zweite Kommune rechnet mit höheren Ausgaben in allen relevanten Kategorien – außer bei den Investitionen.

“Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können. Für eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Krise wäre das aber fatal, denn hierfür sind Kommunalinvestitionen eine wesentliche Stellschraube,” kommentierte KfW-Chefvolkswirtin, Dr. Fritzi Köhler-Geib, die Lage der Kommunen.

Der Investitionsrückstand im kommunalen Bereich ist angestiegen, obwohl es den Kommunen gelungen ist, die Investitionen erneut zu steigern – von geplanten 34,7 Mrd. Euro in 2018 auf geplante 35,9 Mrd. Euro im Befragungsjahr 2019. Nur ein Teil dieser Summen kam allerdings tatsächlich der Infrastruktur zugute. Einerseits ist ein Treiber des Anstiegs die Entwicklung der Baupreise. Andererseits melden 80 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise in der vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung zurück, dass nicht alle geplanten Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten, unter anderem weil die notwendigen Bau- und Planungskapazitäten fehlten.

Im KfW-Kommunalpanel wird deutlich, dass rund die Hälfte der kommunalen Investitionen durch die frei verfügbaren Haushaltsmittel wie Steuereinnahmen und Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Diese Einnahmequellen seien durch die Krise besonders betroffen. “Wir sehen in unseren Befragungen, dass fast alle Kommunen ein Einnahmeproblem erwarten, was sich negativ auf die Investitionsplanungen auswirkt. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist deshalb eine dringende Erfordernis für die Sicherstellung kommunaler Investitionen. Die Entlastungen, die von der Koalition jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen wurden kommen für die Kommunen deshalb keine Minute zu früh”, so Dr. Köhler-Geib.

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