Krisenstäbe müssen mit der Zeit gehen

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Georg Maier (SPD) ist seit März dieses Jahres wieder Thüringer Innenminister. Er hatte dieses Amt bereits von 2017 bis Februar 2020 inne. Bis Jahresende ist der Sozialdemokrat zudem Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: BS/Feldmann)

Nach Ende der Corona-Krise sollte Krisenstabsstrukturen überdacht und teilweise reformiert werden. Es brauche dort mehr Langfristigkeit, meint der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellten Uwe Proll und Marco Feldmann.“

Behörden Spiegel: Herr Minister, welche Lehren und Konsequenzen können Sie bereits aus der Corona-Krise ziehen?

Maier: Die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und der Freistaat Thüringen stehen mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise sehr gut da. Wir konnten unsere Krisenstrukturen sofort aktivieren. Der interministerielle Krisenstab, der von meinem Staatssekretär Udo Götze geleitet wird, konnte rasch und geräuschlos aktiviert werden. Er arbeitet sehr effektiv, auch weil dort zahlreiche Ministerien vertreten sind. Nicht zuletzt deshalb mussten wir in Thüringen auch nicht den Katastrophenfall ausrufen.

Behörden Spiegel: Was muss sich ändern?

Maier: Es hat sich gezeigt, dass Krisenbewältigungsstrukturen und Krisenstäbe bisher eher auf kurze Zeiträume ausgerichtet sind, etwa nach Naturkatastrophen, größeren Unglücksfällen oder Terroranschlägen. Eine Pandemie “tickt” aber anders. Hier ist nicht absolute Hektik gefragt, sondern kontinuierliches Agieren und eine klare Richtung. Da müssen wir uns im Nachgang zur Corona-Krise nochmal Gedanken machen, ob es hier Reformen braucht. Hier kann ich mir Anpassungen für Pandemie- und Katastrophenlagen gut vorstellen.

Behörden Spiegel: Wo braucht es möglicherweise noch Veränderungen?

Maier: Nach der Krise müssen wir dringend über die Themen Bevorratung und den Aufbau einer strategischen Reserve sprechen. Das gilt unter anderem für die Versorgung mit Schutzausstattung. Hier muss auch über Produktionsmöglichkeiten im Inland nachgedacht werden.

Behörden Spiegel: Wie geht Thüringen bei der weiteren Pandemiebewältigung vor?

Maier: Wir werden schrittweise weitere Lockerungsmaßnahmen ergreifen. Deren genaue Ausgestaltung machen wir aber vom jeweiligen regionalen Infektionsgeschehen vor Ort abhängig. Dabei werden die Kreise und kreisfreien Städte mehr Verantwortung übernehmen. Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass die Corona-Krise in Thüringen noch nicht vorbei ist. Wir dürfen kein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln. Deshalb dürfen wir an unseren nun eingeübten neuen Verhaltensweisen und Grundprinzipien auch nicht rütteln. Dazu gehört unter anderem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkaufen, oder der Verzicht auf das Händeschütteln. Denn auch die Dosis der Viren, der jeder Einzelne ausgesetzt ist, ist bei einer Corona-Infektion von großer Bedeutung.

Behörden Spiegel: Während der Corona-Krise kam und kommt es immer wieder zu sogenannten “Hygiene-Demonstrationen”. Wie bewerten Sie diese?

Maier: An diesen Versammlungen beteiligen sich sehr viele unterschiedliche Gruppen aus den verschiedensten Motivationen heraus. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass insbesondere Betroffene dadurch ihren Protest äußern. Wir beobachten jedoch, dass vermehrt Extremisten versuchen, diese Versammlungen zu unterwandern, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu verbreiten. Oftmals gibt es keine Anmelder und Versammlungsleiter. Da kommt manchmal eine sehr krude Mischung zusammen. Für die Polizei ist das eine sehr herausfordernde Situation, in der zusammen mit den Versammlungs- und Gesundheitsbehörden abgewogen werden muss, ob und wie eingeschritten wird.

Behörden Spiegel: Wie gefährlich ist das?

Maier: Auch wenn das entsprechende Demonstrationsgeschehen inzwischen wieder rückläufig ist, ist dieses Gift bereits sehr weit in die Gesellschaft eingedrungen. Dabei sind – auch aufgrund der Sozialen Medien und der dort genutzten Algorithmen – oftmals Filterblasen entstanden. Darin werden auch verschiedenste Verschwörungstheorien bedient. Solche kruden Ideen verbreiten sich dann leider viral. Dadurch hat bereits eine gewisse Radikalisierung der Szene stattgefunden.

Behörden Spiegel: Bei diesen Demonstrationen ist die Polizei stark gefordert. Welche Reformen und Schritte planen Sie bei dieser Sicherheitsbehörde?

Maier: Das wichtigste Thema bei der Thüringer Polizei ist deren personelle Ausstattung. Der Personalkörper wird ab sofort wieder anwachsen und nicht mehr schrumpfen. Es hat drei Jahre gedauert, bis wir das erreicht haben. Der Zuwachs wird nicht sprunghaft, sondern kontinuierlich erfolgen. Denn die Gewinnung neuen Personals und dessen Ausbildung benötigen Zeit und genügend Ressourcen.

Behörden Spiegel: Werden Eingangsvoraussetzungen abgesenkt, um ausreichend Polizeinachwuchs zu gewinnen?

Maier: Wir haben die Eingangsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst leicht abgesenkt. Der Fitnesstest spielt im Einstellungsverfahren nicht mehr die entscheidende Rolle wie das früher der Fall war. Aber natürlich brauchen wir weiterhin fitte Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Derzeit sind die Bewerberzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung jedoch leicht rückläufig. Das kann sich aber rasch ändern, weil der Öffentliche Dienst inzwischen wieder stärker als “sicherer Hafen” wahrgenommen wird.

Behörden Spiegel: Was ist Ihnen noch wichtig?

Maier: Ich möchte, dass in der Thüringer Polizei Menschen aus allen sozialen Schichten und mit verschiedenen Hintergründen arbeiten. Außerdem brauchen wir mehr Frauen in polizeilichen Führungspositionen. Deren Anteil dort ist noch deutlich zu gering.

Zudem will ich für mehr Wertschätzung für die Kommunalpolitik werben, auch im Rahmen der Innenministerkonferenz. Denn besonders auf kommunaler Ebene muss der Staat funktionieren, damit wir die Demokratie verteidigen können. Hier können freiwillige Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene sinnvoll sein, um staatliche Strukturen effizienter zu machen.

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